Meinung : Der Abgrund nach dem Abzug

Nach dem Rückzug Israels darf der Gazastreifen nicht den Extremisten in die Hände fallen

Charles A. Landsmann

Die Knesset, das israelische Parlament, hat definitiv den vollständigen Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen bis Ende 2005 beschlossen. Nicht mehr und nicht weniger. Nicht vorher und nicht später. Die Regierung des Landes – nur sie und nicht das Parlament – soll ab Mai kommenden Jahres jede einzelne der vier Räumungsphasen der Siedlungen im Gazastreifen und nördlichen Westjordanland genehmigen. Gegen diese Siedlungsräumungen richtet sich der erbitterte Widerstand der israelischen Nationalisten.

Ariel Scharon muss diesen Widerstand überwinden oder wohl letztlich brechen. Er ist dazu imstande. Die Räumungen sind eine interne israelische Angelegenheit, die keine Spaltung im Volk verursachen werden, wie die Siedler behaupten. Sie können aber durchaus eine Welle nationalistischer Gewalt auslösen.

Der Truppenabzug darf im Gegensatz dazu keine rein israelische Sache bleiben, wie es Scharon mit seinem ausdrücklich einseitigen Loslösungsplan anstrebt. Sonst droht im Gazastreifen das Chaos und diesem ersten Schritt in die richtige Richtung würden keine weiteren folgen. Der Rückzug wäre dann nichts anderes als ein Schritt auf den Abgrund zu.

Israel, unter der Führung von Scharons Regierung, hat bewusst Arafats korruptes Regime zerschlagen, hat die Palästinenserbehörde kaltgestellt und deren Organe praktisch entmachtet. Es hat aber so, unfreiwillig aber vorhersehbar, den islamistischen Extremisten den Weg geebnet: Die militanten Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad könnten nach dem Abzug die Macht im Gazastreifen übernehmen oder von dort mit Gewalt gegen Israel vorgehen. Dann würde der verarmten Bevölkerung in dem am dichtesten bewohnten Gebiet der Welt kein Ausweg aus ihrer sozialen und politischen Not geboten. Vielmehr drohten ihr dann neue Kampfhandlungen, heftigere, blutigere gar als bisher.

Ägypten allein wird den Palästinensern bei dem Versuch, Im Gazastreifen etwas Ordnung nach dem israelischen Abzug herzustellen, nicht helfen können. Vor allem, weil auf israelischer Seite gegenüber Kairo starkes, auf bitterer Erfahrung begründetes Misstrauen vorhanden ist. Die internationale Gemeinschaft – dazu gehören die von den Palästinensern als Vertragspartner abgelehnten USA, vielleicht trotz israelischer Vorbehalte die UN, eventuell die Nato, am ehesten wohl die EU – muss sich im Gazastreifen engagieren. Mit Worten in der verbleibenden Zeitspanne bis zum israelischen Armeeabzug und vermutlich mit Truppen irgendwelcher Art in der Zeit danach.

Gaza darf kein neues Afghanistan und auch kein neues Kosovo werden. Jetzt, nach dem israelischen Abzugsbeschluss, muss gehandelt, also zuerst verhandelt werden. Israels Truppen sollten sich nur in Absprache mit einigermaßen zuverlässigen palästinensischen Verantwortlichen und internationalen Gremien zurückziehen. Es darf dort kein Machtvakuum entstehen. Denn sonst kommt es sehr wahrscheinlich zu einer Implosion, ganz sicher aber zu einer Explosion der Gewalt.

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