Meinung : Der Allesfresser

BERLUSCONI UND ITALIENS NEUES MEDIENGESETZ

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Eigentlich könnte Silvio Berlusconi jetzt zurücktreten. Schließlich hat er alles erreicht. Nicht, was sein Wahlprogramm betrifft; das bleibt weitgehend unerfüllt, kaum eine der versprochenen Reformen ist vorangekommen. Statt um die Zukunft Italiens hat Berlusconi sich um seine Zukunft und die seiner Unternehmen gekümmert. Und die sieht rosig aus. Mit seiner Parlamentsmehrheit hat Berlusconi alle Strafprozesse gegen sich beendet und seine Kinder von der Erbschaftsteuer befreit. Seinen drei Privatsendern sicherte er über seine Kontrolle des staatlichen Fernsehens einen noch größeren Anteil am Werbekuchen, und jetzt hat er per Mediengesetz die Grundlage für weitere Expansionen gelegt: Seinen dritten Sender kann er ohne Auflagen behalten. Und ab sofort darf Berlusconi offiziell sein, was er bisher nur unter der Hand war: Zeitungsverleger. 90 Prozent der Fernsehsender zu kontrollieren, über 30 Zeitschriftentitel und 30 Prozent des Buchmarktes zu besitzen, reichte offenbar nicht. Die nicht vom Regierungschef kontrollierten Zeitungen Italiens kritisieren das Gesetz heute einhellig. Wie lange noch? Wenn der reichste Mann Italiens bald auf Einkaufstour geht, werden manche dieser Zeitungen den Weg des staatlichen Fernsehens nehmen. Dort werden berlusconikritische Sendungen inzwischen regelmäßig abgesetzt. clw

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