Meinung : Der amerikanische Scheinriese

Präsident Bush sind beim Irak die Hände gebunden – weil die Wahlen bevorstehen

Hans Monath

Wenigstens eine konkrete Ankündigung hat er in seiner Fernsehansprache zum Irak präsentiert. Der Zeitplan für die Übergabe des Landes ist zwar weiter so unklar wie zuvor. Doch nun weiß die Welt, dass George W. Bush das Abu-Ghraib-Gefängnis durch einen Neubau ersetzen will. Das Symbol der Demütigung soll verschwinden, jener Ort, der seit der Veröffentlichung der Folterbilder in den Augen vieler Iraker beweist, dass es keinen Unterschied zwischen den Taten Saddam Husseins und jenen der Amerikaner gibt. Aber hilft es, nur das Symbol des Misstrauens zu beseitigen statt dessen Ursachen?

Doch an einem Politikwechsel mit durchschlagender psychologischer Wirkung hindert die Amerikaner und ihre Verbündeten nicht nur mangelnde Einsicht. Es ist ein ganzes Bündel von Widersprüchen, das jede Entscheidung so schwer macht. Eigentlich müsste Washington die neue Übergangsregierung selbstständig und auch mächtig machen, damit sie von den Irakern akzeptiert wird. Doch die Kontrolle über die US-Soldaten im Irak will angesichts der Risiken niemand aufgeben. Eigentlich müsste die US-Regierung sich von den moralischen Höhen in die Niederungen der hässlichen Realpolitik begeben. Doch das Eingeständnis des Scheiterns des Demokratisierungsversprechens würde Schwäche signalisieren. Eigentlich müsste die Bush-Regierung nur auf die Wirkung ihrer Entscheidungen im Irak und in der Region schauen. Doch im November will der Präsident wiedergewählt werden. Und deshalb finden sich weder in der Rede noch im Entwurf für eine neue Irakresolution des UN-Sicherheitsrates irgendwelche Anzeichen dafür, dass die US-Regierung zum Verzicht auf das Oberkommando über ihre rund 140 000 Soldaten im Irak bereit sein könnte.

Vor einem Jahr galten die UN in Washington noch als verzichtbar. Dabei hätte ihre Einbindung nach dem Ende des Krieges ein starkes Signal setzen können, wonach es den US-Soldaten nicht um Okkupation, sondern um Befreiung ging. Heute brauchen die Amerikaner die UN wieder. Aber es ist inzwischen ungewiss, ob die Iraker das noch als als Signal sehen würden und wer die UN-Mitarbeiter vor Terror schützen kann.

Einen Zeitplan bis hin zum endgültigen Ende der militärischen Besetzung bleibt Bush weiter schuldig. Nur damit aber könnten die Amerikaner den Irakis zeigen, dass sie es ernst meinen mit deren Selbstständigkeit. Gegenüber der Welt könnte die US-Regierung demonstrieren, dass sie Herr des Geschehens bleibt. Das würde auch drohenden Heldenlegenden von Terroristen vorbeugen, die einen Abzug als Sieg der Autobomben über die Weltmacht und damit als globales Modell empfehlen würden.

Um eine solche Strategie ernsthaft zu diskutieren, müsste das offizielle Washington aber eingestehen, dass die Folterfälle nicht klitzekleine Schmutzspritzer auf einer ansonsten lupenreinen Erfolgsgeschichte sind, sondern vielmehr der augenfällige Beleg für das Scheitern einer hochmütigen Politik. Das aber wird so kurz vor den Wahlen Bush so wenig tun wie sein Herausforderer John F. Kerry.

Wenig spricht also dafür, dass Washington seine wenigen letzten Handlungsoptionen im Irak auch nutzen kann. Das ist fatal. Denn nur mit Durchhalteparolen sind auf Dauer die Amerikaner so wenig zu beeindrucken wie die Iraker.

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