Meinung : Der Aufschwung ist zurzeit verhindert

DAS STAATSDEFIZIT WÄCHST – DAS WACHSTUM SINKT

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Als wenn es noch etwas ändern würde: Das Wirtschaftswachstum in Deutschland tendiert jetzt gegen Null, das Staatsdefizit erklimmt dagegen neue Höhen. Zwei Zahlen, die viel über den Zustand dieses Landes aussagen. Zwei Zahlen, die fast täglich revidiert werden, die eine nach unten, die andere nach oben. Nur noch 0,4 Prozent Wachstum erwarten die Forschungsinstitute, die in dieser Woche ihr Herbstgutachten vorlegen. Die regierungsamtliche Zahl liegt (noch) leicht darüber. Die EUKommission scheint sich unterdessen auf eine Defizitmeldung aus Berlin von 3,7 Prozent einzustellen. Kurz zuvor waren 3,5 Prozent im Gespräch, vor den Wahlen traute sich die Regierung nicht einmal die kritische Drei-Prozent-Hürde zu nehmen – wegen der blauen Briefe aus Brüssel. Aber kommt es auf die Zehntel-Prozentpunkte wirklich noch an? Wenn es um einen drohenden Rüffel der EU geht, sicherlich. Wenn es um die Beurteilung der Lage geht, sicherlich nicht. Das ganze Hin und Her um Prozentpünktchen verstellt den Blick auf das eigentliche Dilemma. Deutschlands Wirtschaft steht still und dem Staat ist das Geld ausgegangen. Jetzt werden auch noch Steuern und Abgaben erhöht. Damit die Wirtschaft nur ja nicht zu wachsen beginnt. fo

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