Meinung : Der Ausstoß steigt

Ob Kyoto oder Ackergift: Immer weniger Staaten fühlen sich dem internationalen Umweltschutz verpflichtet

Dagmar Dehmer

Warum soll die Welt ihre Probleme gemeinsam lösen, wenn die Nationalstaaten sie auch allein nicht lösen können? So lassen sich die Bemühungen um internationale Zusammenarbeit im Jahr 2003 in etwa zusammenfassen. Selbst wenn man die Zerwürfnisse um den Irakkrieg beiseite lässt, war es ein schlechtes Jahr für den Multilateralismus – vor allem in der Umweltpolitik.

Gerade mal ein internationales Umweltabkommen ist 2003 in Kraft getreten. Ohne Beteiligung der USA versteht sich. Die Weltmacht hatte sich schon 2001 mit ihrem Ausstieg aus dem Klimaschutzabkommen von Kyoto aus der internationalen Umweltpolitik verabschiedet. Kein Wunder, dass die USA nicht einmal die so genannte Pic-Konvention ratifizieren wollten. Dabei geht es bei diesem Abkommen lediglich darum, als Exporteur von gefährlichen Chemikalien, wie etwa im eigenen Land längst verbotenen Pestiziden, Empfängerländern Informationen zukommen zu lassen. Auf dieser Basis sollen sie dann entscheiden dürfen, ob sie die Ackergifte tatsächlich importieren wollen oder nicht. Doch selbst ein so weiches Umweltabkommen ist den USA noch zu viel Reglementierung. Dabei ist die Pic-Konvention bisher der einzige greifbare Erfolg des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung, der im Herbst 2002 in Johannesburg stattgefunden hat. Der Weltgipfel war vielleicht der letzte Versuch, das globale Dorf zur produktiven Zusammenarbeit zu bewegen. Schließlich ist die Erde zu klein, um sich kleinliche Kämpfe zwischen den rund 180 Staaten leisten zu können. Und die gemeinsamen, globalen Probleme zu groß, um sie allein lösen zu wollen. Doch diese Erkenntnis, die immerhin noch in einen Aktionsplan für die Welt mündete, führt nur unwesentlich über das damals beschlossene Papier hinaus. Mehr als die Pic-Konvention war offenbar nicht drin.

Dabei sind die USA nicht die einzigen Versager in der internationalen Umweltzusammenarbeit. Auch die Europäische Union, die in diesem Jahr in Mailand wieder um das Kyoto-Protokoll gekämpft hat, die das Klimaabkommen selbst ohne die USA unbedingt in Kraft treten sehen will, hat beim Klimaschutz nur Misserfolge anzubieten. Gerade mal drei EU-Staaten haben ihren Kohlendioxid-Ausstoß seit dem Beschluss über das Kyoto-Protokoll 1997 reduziert. Nicht einmal die Hälfte der derzeit noch 15 Mitgliedstaaten ist im Plan für die Einhaltung der Kyoto-Ziele. Tatsächlich ist der Kohlendioxid-Ausstoß im Vergleich zum Referenzjahr 1990 sogar noch gewachsen. Nun ist zwar nicht die EU Schuld daran, dass es um das Kyoto-Protokoll so schlecht steht. Das ist neben der Verweigerung der USA vor allem der Sturheit Russlands zu verdanken, das das Abkommen trotz vieler Versprechen des Präsidenten Wladimir Putin immer noch nicht ratifiziert hat. Immer in der Hoffnung, der EU doch noch etwas mehr Geld als Kompensation – wofür eigentlich? – abringen zu können. Doch wenn die EU nicht nur politisch, sondern auch im Realen glaubwürdig für den Klimaschutz einstehen würde, wäre ihre Verhandlungsposition vermutlich besser.

Ob das Kyoto-Protokoll noch zu retten ist, wird sich im kommenden Jahr nach der Präsidentschaftswahl in Russland entscheiden. Sollte es scheitern, dürfte damit auch der Versuch beendet sein, globale Umweltprobleme gemeinsam zu lösen.

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