Der Berliner Gipfel : Regeln für die Dealer

Auf den Finanzmärkten muss endlich gelten, was für jeden Familienunternehmer in Deutschland gilt: das Prinzip der Haftung. Das ist offenbar auch den EU-Staaten klar. Es ist gut, dass die Europäer sich grundsätzlich über neue Regeln einig sind. Doch sie müssen aufpassen, dass sie nicht an anderer Stelle neue Probleme schaffen.

Stefan Kaiser

Regulierung, Kontrolle, Aufsicht – das sind die Worte der Stunde. Lange Zeit waren vor allem Briten und Amerikaner überzeugt, diese Worte hätten in der Wirtschaft im Allgemeinen und auf den Finanzmärkten im Besonderen nichts zu suchen. Nun haben die Briten am Sonntag einer Erklärung der wichtigsten EU-Länder zugestimmt, die ausdrücklich mehr Regulierung und Aufsicht fordert – eine historische Zäsur.

Dass die Europäer sich – auch dies ein Signal des Gipfels von Berlin – grundsätzlich über neue Regeln einig sind, ist wichtig und gut. Zu lange konnten die sogenannten Schattenbanken im aufsichtsfreien Raum agieren. Zu lange konnten Manager Milliarden um den Globus schieben, ohne selbst auch nur einen Teil des Risikos zu tragen. Nun kommt es auf zwei Dinge an: Machen die Amerikaner mit? Und wie sehen die Regeln am Ende tatsächlich aus?

Die erste Frage wird spätestens am 2. April beim Weltfinanzgipfel in London beantwortet. Der neue Präsident Barack Obama hat erste Signale gegeben, die Hoffnung machen, wenngleich einige Republikaner die USA lieber auf Konfrontationskurs zu Europa sähen. Die Antwort auf die zweite Frage ist komplizierter. Die Übereinkunft, man brauche Regeln, reicht nicht aus. Es kommt auf die Details an. Und bei deren Ausgestaltung sind die Staaten gut beraten, sich an grundlegenden Prinzipien zu orientieren, statt sich einem ungezügelten Regulierungswahn hinzugeben. 100-prozentige Kontrolle kann es ohnehin nicht geben: Wo es Regeln gibt, ist der Verstoß gegen sie schon ein neues Geschäftsmodell.

Das Motto darf deshalb nicht sein, möglichst viel zu verbieten, sondern möglichst kluge Anreize für verantwortungsbewusstes Handeln zu setzen. Dabei geht es zum einen um Transparenz. Nur wenn Banken und Hedgefonds endlich alle Risiken offenlegen, kann das Vertrauen in die Finanzmärkte zurückkehren. Zudem ließe sich so auch ein Frühwarnsystem gegen weitere Krisen schaffen. In diese Richtung zielt etwa der Vorschlag der Bundesregierung, eine Risiko-Weltkarte einzuführen, auf der immer dann Alarm geschlagen wird, wenn sich irgendwo die Probleme ballen.

Zum anderen muss auf den Finanzmärkten endlich gelten, was für jeden Familienunternehmer in Deutschland gilt: das Prinzip der Haftung. Wer riskante Geschäfte macht, muss auch dafür geradestehen, wenn sie schiefgehen. In der Finanzwelt war dieses elementare Prinzip der sozialen Marktwirtschaft über Jahre hinweg außer Kraft gesetzt. Die Banken vergaben Kredite und reichten sie mitsamt dem Ausfallrisiko einfach weiter. Die Investmentbanker verdienten damit Milliardenprovisionen. Dass die dahinterstehenden Kredite irgendwann platzen würden, konnte ihnen egal sein. Sie mussten ja nicht dafür haften. Und die Boni hatten sie schon kassiert.

Dass es so nicht weitergehen kann, ist offenbar auch den EU-Staaten klar. Viele ihrer Vorschläge gehen zumindest in die richtige Richtung. Doch sie müssen aufpassen, dass sie nicht an anderer Stelle neue Probleme schaffen. Denn auch durch die Staatshilfen, wie sie die großen EU-Länder derzeit ihren Banken gewähren, wird den Managern die Haftung abgenommen. Es entsteht die gefährliche Gewissheit, dass der Staat im Zweifelsfall ohnehin einspringt. Wer dies vermeiden will, der muss klarmachen, dass das staatliche Engagement nur ein Engagement auf Zeit sein kann – und dann endlich Private die Verantwortung übernehmen müssen.

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