Meinung : Der Blender und sein Werk

Jörg Haider arrangiert die Wiener Regierung neu

Paul Kreiner

So sieht also eine Regierungsumbildung auf Wienerisch aus: Beim Personal der FPÖ ändert sich gar nichts, nur der Hut des Vizekanzlers wandert von dem einen Kopf auf den anderen. Und während das nach eigenem Bekunden „einfache Parteimitglied“ im fernen Kärnten auf besseres Wetter lauert, strotzt die FPÖ-Ministerriege in Wien nun vor lauter Konkurrenz-Häuptlingen: Der Parteivorsitzende bleibt Sozialminister; ihm untersteht oder steht vor, je nach aktuell getragenem Hut, seine Staatssekretärin und „geschäftsführende“ FPÖ-Chefin, die nebenbei noch Haiders Schwester ist und für den direkten Draht sorgt. Dann ist der Verkehrsminister zum Vizekanzler avanciert, und damit der für seine Eigenständigkeit Bekannte nicht allzu viel Eigenständiges treibt, hat ihm Haider einen „Koalitionskoordinator“ zur Seite gestellt, den Justizminister, welcher als langjähriger Vertrauensanwalt und Freund des Kärntners mit Argusaugen noch einmal auf alles und jeden aufpasst.

Alles vernetzt, verschweißt und mindestens doppelt gesichert – wenn das keine Garantie für den Wiederaufstieg der FPÖ ist! Haider wird sich, wie so oft, als Retter der Partei hinstellen: Die Stärksten der FPÖ hören auf sein Kommando; der „Witzekanzler“, als der FPÖ-Chef Herbert Haupt zunehmend bekannt war, sieht sich zum schlichten Minister degradiert.

Gewiss ist dieses eigenartige Revirement ein Signal für mehr Zuverlässigkeit, für mehr Seriosität der FPÖ. Es führt dem Wählervolk aber auch erschreckend drastisch den faktischen Zusammenbruch der Partei vor Augen: Außerhalb der kümmerlichen Regierungsriege hat Haider keinerlei Personalreserven mehr. Es gibt niemanden mehr, der einen ausfallenden FPÖ-Minister ersetzen könnte. Dunkel munkelt die Partei von „Personalreserven in den Bundesländern“, aber was sich dort herumbalgt, sind rechte Politrabauken oder opportunistische Haider-Ergebene.

Jetzt rächt sich, dass Haider seine Partei nie richtig aufgebaut hat. Es gab immer nur ihn, umgeben von karriere- und machtgeilen Mitläufern. Solange Haider bei den Wählern gezogen hat, solange er nicht in der Regierungsverantwortung beweisen musste, was er wirklich konnte, fiel das nicht weiter auf. Jetzt aber, nach dreieinhalb Jahren Regierung, stellt sich die FPÖ bei allen als das heraus, was sie immer schon war: Blendwerk. Und auch wenn sie, gehalten vom letzten Rest an Koalitionsräson, noch immer regiert, so ist sie doch schon Geschichte.

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