Meinung : Der Bürgermeister regiert

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Hätte man es für möglich gehalten? Kurz bevor dieses Abgeordnetenhaus seine Legislaturperiode ziemlich glanzlos hinter sich bringt, macht es noch Geschichte – wenn auch nur für Berlin. Aber für die Verfassung des Landes bedeutet der Antrag, dem Regierenden Bürgermeister die Senatoren-Ernennung, die Organisationsgewalt über die Regierung und die Richtlinienkompetenz zu geben, tatsächlich eine historische Veränderung. Künftig wird der Regierende Bürgermeister seinem Titel ohne Abstrich gerecht werden und so regieren können wie seine Kollegen in den anderen Bundesländern – nicht mehr nur als Erster unter Gleichen, sondern wirklich als Regierungschef, ein Senatoren-Präsident sozusagen, eine Art Kanzler auf Landesebene. Damit hat Berlin die letzten Eierschalen seiner Herkunft aus der Stadtgemeinde abgeworfen, die es einmal war. Lange ist das her, lang gedauert hat es auch: Ende der 80er Jahre, also in fast prähistorischen Zeiten, hat eine Kommission Reformen der Regierungsstrukturen für die drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen vorgeschlagen. Berlin hat am wenigsten daraus gemacht, und vor allem die Richtlinienkompetenz blieb im Dickicht der Parteiinteressen hängen. Wenn der Senat künftig politisch nicht vorankommt: An einer überholten Kompetenzstruktur liegt es nicht. Rdh.

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