• „Der Bundestag ist kein Haus des Volkes“: Warum die Linke Gesine Lötzsch den Palast der Republik toller fand

„Der Bundestag ist kein Haus des Volkes“ : Warum die Linke Gesine Lötzsch den Palast der Republik toller fand

Gesine Lötzsch tappt immer wieder in Fettnäpfchen, wenn es um die Geschichte der DDR geht. Deshalb ist sie jetzt auch als designierte Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag so umstritten.

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Die Linken-Abgeordnete und ehemalige Linken-Chefin Gesine Lötzsch.
Die Linken-Abgeordnete und ehemalige Linken-Chefin Gesine Lötzsch.Foto: Mike Wolff

Nicht mal mehr eine Ruine ist übrig vom Palast der Republik. Aber wenn es um das Tagungshaus der DDR-Volkskammer geht, steht die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch gern noch einmal auf. So auch im Oktober dieses Jahres, bei der inzwischen 21. Wanderausstellung zum kurz „PdR“ genannten Bauwerk, das zwischen Februar 2006 und Dezember 2008 nach entsprechendem Bundestagsbeschluss abgerissen wurde. Natürlich hätte in der DDR manches „anders, besser sein müssen“, gab Lötzsch damals zu.

Dann aber wagte Lötzsch, frühere Parteichefin und seit 2002 regelmäßig in Berlin-Lichtenberg direkt gewählte Bundestagsabgeordnete, einen aus Sicht ihrer Kontrahenten empörenden Vergleich. „Es wurde ein Haus des Volkes zerstört“, sagte die Ex-Parteichefin – und erinnerte daran, dass im PdR „Abgeordnete und Bürger beraten, feiern, essen und Kunst genießen“ konnten, dieses Konzept „war und ist revolutionär“. Und „wäre im Bundestag undenkbar. Der ist kein Haus des Volkes“.

Einigen passt es aktuell ganz gut, dass sich Lötzsch, besonders wenn es um die DDR geht, häufiger missverständlich ausdrückt. Denn für sie ist das Munition im Streit um die Frage, ob die Linke nun Chefin des Haushaltsausschusses werden soll – traditionell steht der größten Oppositionspartei das Vorschlagsrecht zu. Schon vor zehn Jahren hat die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld vor „verwunschener Palast-Nostalgie“ gewarnt. Ihr Sohn Philipp, seit 22. September Bundestagsabgeordneter der CDU, appellierte nun an die Linksfraktion, einen anderen Kandidaten zu benennen: „Sie kann sich bei dieser Nominierung entscheiden, ob sie an einer zukunftsorientierten, konstruktiven Oppositionsarbeit interessiert ist oder weiterhin die Kämpfe der Vergangenheit ausfechten möchte.“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will zwar den Personalvorschlag Lötzsch hinnehmen. Mit einer Protokollnotiz: „Gleichwohl ist ihre Aussage, im Gegensatz zum Palast der Republik sei der Deutsche Bundestag kein Haus des Volkes, absolut indiskutabel.“ Clever ist der Hinweis von Linken-Parlamentsgeschäftsführerin Petra Sitte, dass sich 2005 die Bundestagsmehrheit „ein Armutszeugnis“ ausgestellt habe, als sie Lothar Bisky als Bundestagsvizepräsident verhinderte. Obwohl Lötzsch und den im August gestorbenen Bisky nicht viel verband, wird sich diesmal die Mehrheit wohl nicht erlauben, Lötzsch als Ausschusschefin zu verhindern.

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