Meinung : Der Dialog wird kritisch

Die Mullahs in Iran haben viel zu erklären – unter anderem ihr Atomprogramm

Clemens Wergin

Es ist schon erstaunlich, wie lange Europa gegenüber Teheran an der Politik der Samthandschuhe festgehalten hat. Zwar kann man auch im deutschen Außenministerium das Wort vom „kritischen Dialog“ nicht mehr hören. Und doch beseelt es weiter die Iranpolitik: Nur nicht zu heftig werden bei den Mullahs – man könnte sie ja treffen.

Dabei ist es an der Zeit, endlich eine Bilanz dieses kritischen Dialogs zu ziehen. Denn darum ging es ja: Mit Teheran im Gespräch zu bleiben, um den Reformprozess im Innern voranzubringen, immer darauf vertrauend, dass das System tatsächlich reformierbar sei. Das war eine Fehleinschätzung. Die vergeblichen Öffnungsversuche von Mohammed Chatami haben nur deutlich gemacht, wer das Sagen hat: Der konservative Klerus, der Armee, Geheimdienste und Justiz beherrscht und jeden Versuch des Parlaments vereitelt, sich dem alles kontrollierenden Wächterrat zu entziehen. Inzwischen glauben auch die, die Chatami mit Begeisterung wählten, nicht mehr, dass er noch etwas bewegen kann.

Der kritische Dialog war im Rückblick kaum mehr als eine willkommene Plattform für die Mullahs, mit Chatami als Aushängeschild eine clevere PR-Kampagne zu fahren. Bloß keine harsche Kritik an Teheran, so hieß es immer, das könnte die Reformer schwächen. Als hätten die noch schwächer werden können.

Reden wir deshalb einmal nicht von den Hoffnungen, die man immer noch und mit gutem Grund in die iranische Gesellschaft setzen kann – wenn sie sich endlich von den Mullahs befreit. Reden wir von den Fakten: Die Regierung Chatami hat es nicht geschafft, das System zu öffnen. Wer das Regime kritisiert, muss weiter damit rechnen, eingesperrt, angeklagt oder gar misshandelt zu werden, wie in Teheran gerade wieder zu beobachten ist. Auch nach außen hat sich wenig geändert. Die Ideologen leben weiter ihren Hass gegen Israel und die USA aus und pflegen Terrorkontakte. Bester Beleg dafür ist die enge Kooperation mit der Hisbollah im Libanon, die von Teheran mit Waffen und Geld im Wert von mehr als 85 Millionen Dollar jährlich versorgt wird. Und jetzt auch noch das lange geheim gehaltene Atomprogramm, von dem die Iraner behaupten, es sei rein zivil. Das aber zugleich die Frage aufwirft, warum ein Land mit den zweitgrößten Erdgasvorräten der Welt überhaupt Atomenergie braucht. Und wenn schon, warum es auch gleich den ganzen Energiegewinnungszyklus samt Urananreicherung selber betreiben muss, anstatt Brennstäbe billiger im Ausland einzukaufen. Die nahe liegende Antwort: Weil das zivile Programm nur den Griff nach der Bombe verschleiert.

Es wird diesmal nicht reichen, die Stirn in Falten zu legen und „große Sorge“ kundzutun, wie es Außenminister Fischer so perfekt wie routiniert beherrscht. Vielleicht ist es kein Zufall, dass die EU-Außenminister gerade gestern eine neue außenpolitische Doktrin verabschiedet haben, die als Ultima Ratio auch die Anwendung von Gewalt zulässt, um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu stoppen. So weit ist es im Falle Teherans noch lange nicht. Aber Worte allein werden es diesmal auch nicht richten. Nicht kritischer Dialog ist jetzt vonnöten – harte Gegengeschäfte sind es: Wenn Teheran nicht bereit ist, sein Atomprogramm strengstens kontrollieren zu lassen, darf aus einem Handelsabkommen mit der EU nichts werden. Außerdem sollte Europa über einen generellen Ausfuhrstopp für Waren nachdenken, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Hoffnungen sind genug in den Iran investiert. Jetzt geht es um den Ertrag.

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