Meinung: Der diskrete Charme des Zentralismus

Sehen wir die Sache positiv: Gut am Wahlkampf ist, dass er – manchmal – die Politik in Zugzwang bringt. Zum Beispiel die SPD beim Bildungsthema „Pisa“. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Clement wird einen Teil des Sommerurlaubs abzwacken, um Schülern vorzulesen, damit die irgendwann mal selbst zum Buch greifen. Substantieller ist da der Beschluss des Bundeskabinetts, insgesamt 4 Milliarden Euro aus UMTS-Zinserlösen für den Ausbau von Ganztagsschulen einzusetzen. 300 Millionen Euro gibts in diesem Jahr für die Anfinanzierung. Der Vorstoß ist doppelt geschickt: erstens, weil er dem Widerstand der Union gegen Ganztagsschulen den Wind aus den Segeln nimmt – das Resulatat ist in persona Stoiber schon zu sehen – zweitens, weil er den Ländern mit der finanziellen Hilfe einen Teil der föderalen Unabhängigkeit abkauft. Ministerin Bulmahn will für die Ganztagsschulen verbindliche Konzepte durchsetzen. Ein erster Schritt hin zur Umsetzung ihrer zweiten Forderung nach bundesweit geltenden Bildungsstandards. Der Wettbewerb der Länder ist gut, einheitliche Richtlinien – und Prüfungen – sind besser. Der Föderalismus hält das aus. svs

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