Meinung : Der dreifache Hartz

Schröder will nun auch Rente und Gesundheit im Konsens reformieren – ob das hilft?

Alfons Frese

Gerhard Schröder wird in die Geschichtsbücher kommen. Und zwar als Kanzler der Integration. Welcher Regierungschef bemühte sich denn so um die Berücksichtigung aller möglichen Interessen in der komplexen Verbändedemokratie? Beispiel Arbeitsmarkt: Seit vielen Jahren jammern viele Politiker, Sachverständige und Wirtschaftler über die Arbeitslosigkeit, die Diagnose der Ursachen füllt halbe Bibliotheken, doch wirksame Therapien blieben auf dem Papier. Bis Schröder den VW-Mann Peter Hartz eine Kommission unter Einbeziehung der wichtigsten Interessengruppen bilden ließ und dieser dann den ganz großen Wurf reklamierte; in ein paar Jahren ein paar Millionen Arbeitslose weniger.

Die Faszination über den Wunderheiler Hartz dauert an, in dieser Woche will das Kabinett einen ersten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vorschläge diskutieren. Doch damit nicht genug. Hartz wird zum Vorbild für alle Großbaustellen der deutschen Innenpolitik. Das Megaproblem der Demografie – immer mehr ältere Menschen sprengen die Kassen der Renten- und der Krankenversicherung – will Schröder von Hartz II und Hartz III lösen lassen. Der ganz große Runde Tisch liefert also die Vorlage für die Regierungspolitik.

Von der Räterepublik ist schon die Rede. Zur Reform der Bundeswehr wurde ebenso eine Kommission eingesetzt wie für die Zuwanderung. Das ist Schröders Politikmodell: Der Konsenskanzler schlägt mit Hilfe von Arbeitskreisen eine Schneise durch den Lobbyisten-Dschungel. Pragmatisch ist das allemal. Aber kann die Politik des kleinsten Nenners, und nichts anderes kommt dabei heraus, wenn alle Möglichen ihren Senf dazu geben, wirklich die Lösung bringen für die Nöte der sozialen Sicherungssysteme? Oder hat Schröder nicht vielmehr Angst davor, sich selbst und ohne Deckung irgendwelcher Kommissionen mit Interessengruppen anzulegen? Einmal hat er sich angelegt und den empörten Delegierten eines ÖTV-Kongresses vor zwei Jahren die Rentenreform erläutert und dann „Basta“ gerufen; so und nicht anders wird’s gemacht, meinte der starke Kanzler. Es wurde anders gemacht, die Gewerkschaften trotzten Schröder Zugeständnisse ab.

Bei der Anwendung der Hartz-Vorschläge will er das vermeiden und betont immer wieder die Notwendigkeit einer Eins-zu eins-Umsetzung. Wird das Paket erst mal aufgeschnürt, dann ist es schnell zerfleddert. Hartz hat lange von dem Schock gelebt, den der Vermittlungsskandal bei der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitgebern und Gewerkschaften verursachte. Anders gesagt: Je akuter die Krise ist, je entsetzter die Leute die Missstände wahrnehmen, desto größer sind die Chancen für Reformen. Für Hartz wird es also höchste Zeit, denn der Arbeitsamtskandal liegt schon acht Monate zurück.

Mit Hartz verbessert Schröder die Arbeit der Arbeitsämter, neue Arbeitsplätze bringt das nicht. Aber die sind nötig, damit es wieder mehr Beitragszahler gibt und die Kranken- und Rentenversicherung höhere Einnahmen haben. Doch das Gegenteil ist der Fall, die Arbeitslosigkeit wird 2003 eher noch höher. Monatelange Kommissionsarbeit wird bei Rente und Gesundheit also kaum helfen. Schröder und sein Konjunkturminister Clement sollten vielmehr Signale setzen für einen Stimmungsumschwung. Höhere Lohnnebenkosten bewirken jedoch genau das Gegenteil. Die Ankündigung von Kommissionen belegt da nur eins – die eigene Hilflosigkeit.

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