Meinung : Der dritte Weg

Deutschland braucht eine Agenda 2015 – für die Staatsfinanzen Von Daniel Dettling

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Die Regierung gibt die Hoffnung auf einen EUkonformen Haushalt einstweilen auf. Das ist die Botschaft des Nachtragshaushalts für dieses Jahr. Finanzminister Hans Eichel wird als neuer Rekord-Schuldenminister in die Geschichte eingehen. Die Reaktion der Opposition wirkt ebenso hilflos, wenn nicht gar heuchlerisch. Sie bleibt schuldig, wo mehr gespart und gestrichen werden soll. Stattdessen wird die Eigenheimzulage verteidigt. Beide, Regierung wie Opposition, haben keine Antwort auf die Frage, wie der Staatshaushalt nachhaltig konsolidiert werden kann, ohne dass Wachstum und soziale Sicherheit gefährdet werden. Eine Balance von wachstumsorientierter Wirtschaftspolitik und ausgleichender Sozialpolitik hat bislang das Modell der sozialen Marktwirtschaft ausgemacht. Ein Zurück in den Schuldenstaat der siebziger Jahre wird es nicht nur europarechtlich nicht geben können.

Deutschland lebt seit 30 Jahren auf Pump und auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Das Wachstum der deutschen Wirtschaft beruht seit dieser Zeit allein auf einer wachsenden Staatsverschuldung. Die Generation der damaligen Keynesianer hoffte, dass das Wachstum auf Pump das reale, tatsächliche Wachstum der Unternehmen stimulieren würde, durch Aufträge, durch Aufbruchsstimmung und zunehmende Kaufkraft der Bürger. Der zu erwartende Aufschwung, so der Glaube, würde die Kosten der „Nachfragepolitik“ wieder einspielen. Der Irrtum war gewaltig und ist bis heute spürbar: eine ansteigende, konjunkturunabhängige Arbeitslosigkeit und gleichzeitige nachlassende Binnennachfrage. Die Mittel für Soziales, Arbeitsmarkt und Versorgung machen rund 45 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes aus. Rechnet man Personalausgaben und Zinsen hinzu, sind es 70 Prozent. Der finanzielle Spielraum für Investitionen, Bildung und Forschung wird immer enger.

Die Folge der „Wachstumspolitik“ der letzten drei Jahrzehnte: Die Deutschen haben inzwischen jedes Vertrauen in die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates verloren. Fehlt aber das Vertrauen in den Staatshaushalt, weigern sich die Verbraucher, Geld auszugeben. Selbst wenn die Exportwirtschaft anzieht, nimmt die Binnennachfrage dann nicht zu. Selbst Steuersenkungen führen in dieser Lage nicht mehr zu einer Belebung der Nachfrage, sondern zu einer höheren Sparquote. Gibt es eine dritten Weg jenseits von klassischer Staatsverschuldungspolitik und radikalen Einschnitten, der weder das Wachstum noch den sozialen Frieden gefährdet? Ein reines „Weiter so“ würde schon bald dazu führen, dass Zukunftsinvestitionen gestrichen oder die Steuern radikal erhöht werden müssten.

Die beiden Volksparteien sollten sich untereinander und mit der Europäischen Kommission auf ein Moratorium, einen Finanzplan 2015, verständigen. Deutschland wird für den Übergang in die post-industrielle Wirtschaftsgesellschaft noch einige Jahre brauchen und benötigt für diesen Zeitraum Milliarden Euro für Reformen am Arbeitsmarkt (negative Einkommenssteuer, Niedriglohnsektor), in der Bildung (Kinderbetreuung, Elite-Universitäten) und im Gesundheitssystem (Steuer- statt Beitragsfinanzierung). Ohne diese Investitionen in Höhe von 50 bis 80 Milliarden Euro wird Deutschland den Anschluss an die Pisa- und Arbeitsmarktsieger in Skandinavien nicht schaffen. Schulden machen für radikale Reformen – das wäre der neue Politik-Mix für Deutschland. Das aktuelle fantasielose „Weiter so“ in der deutschen Haushaltspolitik wird weder zu einem ausgeglichenen Haushalt noch zu mehr Wachstum führen. Zu diesem dritten Weg gibt es keine nachhaltige Alternative.

Der Autor ist Gründer und Leiter des Think Tanks Berlinpolis.

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