Meinung : Der Fall Landowsky: Verflechtungen und Versuchungen

Bauwirtschaft und Politik - das hatte im eingemauerten West-Berlin vieles gemein. Jeder kannte jeden in dieser Stadt, die um ihr Überleben rang und dabei auf die Hilfe des Bundes angewiesen war. Es entstand ein Geflecht aus Subventionen und Abhängigkeiten. Wer sich mit der Baubranche einlässt, wird der nicht manchmal schmutzig? Dieser Verdacht wirkt nach. Politiker müssen deswegen besonders sensibel sein. Der ehemalige Regierende Bürgermeister Walter Momper, den seine berufliche Karriere als Projektentwickler den SPD-Vorsitz kostete, hat das erfahren müssen.

Vorbei - im neuen Berlin hat dieses Filz-Biotop keinen Platz mehr. Die hiesigen Akteure haben zudem ihre Lektion gelernt. Nicht nur CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky weiß seit den Machenschaften des Parteifreundes Antes um die gefährlichen Versuchungen von Politikern durch Bauunternehmer. Vor Fehlern schützt das nicht. Klaus Landowsky hat 1995 von den zwei Geschäftsführern der Firma Aubis insgesamt 40 000 Mark entgegengenommen - in zwei Beträgen, damit sie nicht im Rechenschaftsbericht der CDU als namentliche Spenden auftauchen mussten. Das Geld kam von Parteifreunden, die ausgerechnet zum selben Zeitpunkt einen Kredit von 600 Millionen Mark von der Berlin Hyp erhielten. Und der Chef des landeseigenen Unternehmens heißt: Landowsky.

Er sei mit dem Geschäft nicht befasst gewesen, sagt der Polit-Bankier. Das Gegenteil ist nicht belegt. Doch über die seit langem kritisch bewertete Doppelrolle - Vorstandssprecher beim vom Land Berlin kontrollierten Geldinstitut und mächtigster Politiker im Parlamentsbetrieb - kann selbst der Koalitionspartner SPD nicht länger hinwegsehen. Die Gratwanderung zu beenden ist überfällig. Das politische Gewicht des langjährigen Fraktionschefs verhindert unabhängige Entscheidungen über die Geschäfte der Bankgesellschaft Berlin und die Aufklärung der riskanten Kreditvergabe. Wie soll Aufsichtsratsmitglied und Finanzsenator Peter Kurth seinen Kontrollpflichten genügen, wenn er zugleich über den Parteifreund und ganz besonderen Angestellten Landowsky entscheiden muss? Finanzsenator Kurth verlangte schon vor Tagen eine Sonderprüfung der Risiko-Kredite der Parteispender - das kommt fast einer Majestätsbeleidigung nahe. Nur: Ausreichend ist es nicht.

Ein Wahlgesetz, das Abgeordneten wegen möglicher Interessenkonflikte zwar verbietet, weiter als Lehrer zu arbeiten, aber Landowsky eine ungleich einflussreichere Doppelrolle erlaubt, sieht die Rollenkonflikte offensichtlich an der falschen Stelle. Auch die SPD will deshalb gemeinsam mit der Opposition das Wahlgesetz ändern. Auf den Bruch der großen Koalition aber steuern die Sozialdemokraten damit nicht zu, es wächst dort eher die Sorge um den Fortbestand des Regierungsbündnisses. Denn der Autoritätsverlust von Klaus Landowsky hat schon begonnen. Muss der Organisator der innerparteilichen Mehrheiten zurücktreten, wird auch der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen geschwächt. Der Fall Landowsky ist deswegen nicht zuerst die Stunde der Opposition, sondern vor allem der jüngeren Nachwuchskräfte in der CDU. Mancher möchte den Generationswechsel beschleunigen und fürchtet, Berlins Kohl könnte der dauerlaufende Diepgen werden. Wenn die Berliner Union jetzt nicht die Kurve kriegt, kann ihr die Oppositionsbank drohen. Das langjährige Erfolgs-Tandem Landowsky und Diepgen erinnert sich: Auch der Antes-Skandal hat die CDU mit Verzögerung die Macht gekostet. Und 1989 Mompers rot-grüne Koalition ins Amt gebracht.

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