Meinung : Der Fall Schmökel: Verheerendes Signal

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Es gibt Politiker, die sich in kritischen Situationen um Kopf und Kragen reden. Brandenburgs Sozialminister Alwin Ziel (SPD) gehört offenbar dazu. Wie anders ist es zu werten, wenn er nur einen Tag nach der Festnahme des unberechenbaren Gewalttäters Schmökel schon davon spricht, dass dieser im Rahmen der Therapie irgendwann wieder Ausgang bekommen könne? Gewiss, der oft unbeholfen formulierende Minister wollte mit seiner Äußerung die Rechtslage beschreiben. Doch hätte ihm klar sein müssen, dass er damit ein verheerendes Signal aussendet: Was jetzt passiert ist, kann immer wieder passieren. Schlimm genug, dass Ziel bisher nicht geklärt hat, wie es zur katastrophalen Fehlentscheidung im Neuruppiner Maßregelvollzug kommen konnte. Nun erweckt er auch noch den bösen Eindruck, dass die Politik ohnmächtig ist und die Therapie geisteskranker Gewalttäter Vorrang vor der Sicherheit der Allgemeinheit hat. Auch wenn das nicht seine Absicht war: Mit seinem unseligen Auftritt hat Ziel nicht nur mangelndes Gespür für den verständlichen Zorn der Bevölkerung erkennen lassen, die von ihm Klartext und Taten erwartet, damit sich ein solcher Skandal nicht wiederholen kann. Er hat sich auch als zuständiger Minister und selbsternannter Chefaufklärer disqualifiziert.

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