Meinung : Der Geist des Gesetzes

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Die „Ostthüringer Zeitung“ aus Gera bemerkt zum selben Thema:

Das erste Urteil war befremdlich genug. Damals widersprachen die Richter zumindest dem Geist des Gesetzes. Kein Steuerzahler wäre so billig durch- und davongekommen. Nun wissen wir: Das erste Urteil widersprach nicht allein dem Geist, sondern auch den Buchstaben des Gesetzes. Brutal gebeutelt ist die CDU nicht. Zum einen steht sie finanziell wieder recht ordentlich da. Und zum anderen will sie Beschwerde einlegen, die aufschiebende Wirkung hat. Über das Wahldatum hinaus kann die CDU eine höchst blamable letzte Entscheidung hinauszögern. Für den Wahlkampf ist es also allenfalls ein schlechtes Omen, aber noch keine handfeste Belastung.

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