Meinung : Der gespannte Colt

UN-RESOLUTION GEGEN DEN IRAK

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Für manche ist es die „finale“ Resolution, die den Irak zur Abrüstung zwingen soll. Andere nennen es eine Kriegserklärung. Die Rede ist von jenem Papier, das Sondergesandte der US-Regierung in Peking, Paris und Moskau vorgelegt haben, um die Veto-berechtigten Sicherheitsratsmitglieder zur Zustimmung zu bewegen. Die Latte liegt hoch: Innerhalb von sieben Tagen nach Verabschiedung soll Saddam Hussein erklären, ob er die Resolution akzeptiert. Weitere 23 bleiben ihm, um eine Liste seiner Waffenprogramme aufzustellen und die Inspekteure in jeden Winkel des Landes zu lassen. Im Falle, dass der Irak gelogen hat oder die Inspekteure irgendwie behindert, dürfen „alle notwendigen Mittel“ ergriffen werden. Ein Colt mit gespanntem Hahn. Was Briten und Amerikaner wollen, ist eine Ermächtigung durch die UN, bei dem geringsten Anlass loszuschlagen. Überraschend kommt das nicht, fährt die US-Regierung doch weiter eine Doppelstrategie: Entweder die Uno unterstützt ihre Position, dass der Irak ohne Bedingungen zu kooperieren habe, oder man wird den Alleingang suchen. Es ist der Kriegsautomatismus, gegen den sich Russland, Frankreich und China wehren. Sie wollen zunächst eine Resolution mit harten Anforderungen, aber ohne Drohung. Wenn der Irak sich abermals verweigert, soll eine Ermächtigung zum Militär-Einsatz folgen. In den nächsten Tagen geht es um viel: Das skeptische Trio wird versuchen, den Text zu entschärfen. Gleichzeitig will man den Amerikanern und Briten keinen Vorwand für einen Alleingang geben, nach dem Motto: Seht her, mit der Uno geht es doch nicht. Wer den Frieden will, muss jetzt die Balance halten. clw

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