Meinung : Der Grünen-Parteitag: Schluss mit dem schlechten Gewissen

Manchmal brauchen auch die guten Leute ein paar gute Leute, hat Wolf Biermann einmal gesagt. Das gilt auch für die Grünen nach Rostock: Von links und rechts werden sie nun den Vorwurf hören, sie seien Umfaller, die an ihren Regierungssesseln klebten und dafür ihr Gewissen opferten. Tatsächlich hat die Drohung mit dem Machtverlust auf dem Parteitag im Norden eine Rolle gespielt. Aber die Angst vor den harten Bänken der Opposition war für die überraschend klare Entscheidung nicht ausschlaggebend.

In Rostock haben die Delegierten die viel beschworene Demütigung durch Kanzler Schröder beiseite geschoben und den Zwang in der Sache bejaht: Wer in der Regierung des größten europäischen Landes Außen- und Sicherheitspolitik gestalten und verantworten will, kann den Einsatz des Militärs nicht ausschließen. Gerade dann nicht, wenn er ein Konzept verfolgt, das sich an den Zielen einer globalen Gerechtigkeit orientiert. Verlässlichkeit und Solidarität gegenüber den Partnern Deutschlands sind die Voraussetzung, um den eigenen Vorstellungen in der Welt überhaupt eine Chance zu geben.

Ein gelungenes Paradoxon bleibt: Nur der massive Druck, den der Kanzler durch die Vertrauensfrage auf den Koalitionspartner ausübte, brachte die Partei zu sich selbst. Joschka Fischers Willen hatte begrenzte Kraft - erst die Autorität, die von außen wirkte, brachte die antiautoritäre Partei dazu, sich zu reformieren. Und trotzdem haben die Grünen in der Regierung damit gegen Gerhard Schröder Eigenständigkeit gewonnen, weil eine überraschend deutliche Mehrheit sich gewillt zeigte, den Kurs von Fischer nicht aus schlechtem Gewissen, sondern aus Überzeugung und mit Selbstbewusstsein zu tragen. Das schafft politische Freiräume, irgendwann sogar die Möglichkeit, zu einem Einsatz nein zu sagen.

Der Durchbruch von Rostock ist kein plötzlicher Sündenfall, sondern Ergebnis eines langen Lernprozesses grüner Außenpolitik. Dessen wichtigste Stationen vor der Afghanistan-Debatte heißen Bosnien, Kosovo und Mazedonien. Schon in diesen Konflikten war die alte Selbstgewissheit der Friedenspolitik erschüttert worden, wonach Krieg nie ein Problem löst. Wenn 1989 eine Übergangszeit für Deutschland begann, die am 11. September zu Ende ging, dann sind die Grünen in Rostock im 21. Jahrhundert angekommen. Denn unter den Bedingungen der Blockkonfrontation hatte die Absage an alles Militärische eine völlig andere Qualität als im Zeitalter privatisierter Gewalt. Jetzt scheinen die Grünen zu neuen Antworten auf neue Risiken bereit zu sein.

Pulverisiert wurde die Behauptung der Einsatzgegner in der Bundestagsfraktion, wonach sie als Minderheit die eigentlichen Vertreter des Parteiwillens gewesen seien. Aber die Regierungspartei muss mit neuen unbequemen Entscheidungen rechnen. Was ist dann mit der gemeinsamen Regierungsmehrheit? Und wie sind die acht Militärkritiker in der Fraktion einzubinden, wenn für ihr Wohlverhalten keine Unterstützung durch die Partei mehr winkt?

Es ist nicht nur so, dass Joschka Fischer seine Partei anschieben musste und muss. Immer gab es auch die umgekehrte Wirkung: Weil die Partei so widerstrebend war und sich seinem Regierungskurs zu widersetzen drohte, war der Außenminister gezwungen, mit aller Energie die zivilen Mittel der Politik auszuschöpfen. Als die Grünen am KosovoKrieg zu zerbrechen drohten, zeigte der "Fischer-Plan" eine politische Perspektive für sein Ende auf. Als die Grünen am Afghanistan-Krieg verzweifeln, bemühte sich der Außenminister noch stärker um humanitäre Hilfe, Wiederaufbauzusagen und die politische Zukunft des Kriegslandes. Am Dienstag eröffnet er auf dem Petersberg bei Bonn die Afghanistan-Konferenz.

Der Druck der Partei auf Fischer wird nach Rostock nicht aufhören. Die Basis teilt nun seine Verantwortung - ihre Erwartungen hat sie nicht geändert. Das Vertrauen, das er eingefordert und erhalten hat, verpflichtet Fischer: Er muss die eigenen Leute bei jedem Schritt mitnehmen. Wenn ihm das gelingt, könnte die rasante Selbstkorrektur von Rostock für die Grünen stilbildend werden. Dazuzulernen ist noch kein Verrat.

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