Meinung : Der Haider-Dompteur triumphiert

Nach einem sensationellen Sieg steht Schüssel vor einer schweren Koalitionsbildung

Paul Kreiner

Selten haben Wähler ein so gespaltenes Urteil über eine Koalition gefällt. Kanzler Schüssel und seine ÖVP haben einen sensationellen Sieg, über alle Prognosen hinaus, eingefahren. Ihr Partner, Jörg Haiders FPÖ, eine beispiellose Niederlage. Die Opposition kam nicht zum Zuge. Den Sozialdemokraten, die allzu selbstsicher auf ihren Rang als „geborene" stärkste Kraft in Österreich vertraut hatten, gelang es nicht, die hunderttausenden von der FPÖ enttäuschten Wähler für sich zu gewinnen – obwohl die früher überwiegend zu ihrer Klientel gehörten.

Und jetzt? Rechnerisch können ÖVP und FPÖ ihre Koalition fortsetzen; die FPÖ hat sich am Wahlabend auch gleich darum bemüht. Anders als im Jahr 2000 wird kein EU-Staat Sanktionen verhängen. Erstens, weil die Strafmaßnahmen nichts gebracht haben. Zweitens, weil Österreichs schwarz- blaue Regierung nichts Strafbares getan, auch nicht gegen Menschen- und EU-Rechte verstoßen hat. Drittens, weil man mit mehr Berechtigung Italiens Regierungschef Berlusconi unter Beobachtung stellen müsste.

Aber: Ist Schwarz-Blau noch einmal möglich? Haider, so hört man allerorten, ist von unbändigem Hass gegen Wolfgang Schüssel erfüllt, weil er in ihm seinen Meister gefunden hat. Schüssel hat die FPÖ mit einer geschickten Umgarnungs- und Spaltungsstrategie klein gekriegt. Und nicht nur das, er hat auch den für ihn optimalen Zeitpunkt gefunden, die Koalition aufzukündigen und aller Welt vor Augen zu führen, dass die FPÖ zum Regieren nicht taugt. Haider ist nicht nur „entzaubert" worden, er hat sich selbst erledigt. Und dabei auch in seiner Partei jeden Kredit verloren – wegen seiner Attacken gegen die FPÖ-Regierungsmannschaft haben sich ganze Ortsvereine aufgelöst.

Nun kann Schüssel der geschlagenen FPÖ die Bedingungen für eine Koalition diktieren. Nur wird sich Haider, solange er etwas zu sagen hat, auf Dauer nichts diktieren lassen. Das ist der eine Unsicherheitsfaktor. Der andere liegt beim Personal: Die FPÖ hat in ihren Querelen so gut wie alle ministrablen Personen verloren. Übrig bleiben unberechenbare Krawallbrüder und kleine Lichter.

Schüssel hat auch eine Koalition mit den Sozialdemokraten oder – höchst revolutionär – mit den Grünen niemals ausgeschlossen. Auch ihnen kann er nach diesem Triumph seine Bedingungen diktieren. Gleichwohl wird er das Land nicht in eine Große Koalition zurückführen wollen; allzu lange, fünf Jahrzehnte lang, hat diese bleischwer auf Österreich gelastet.

Schüssel stellt sich als „Reformer" dar. Ein Bündnis mit den Roten, die sich in den knapp drei Jahren Opposition nicht wirklich erneuert und verjüngt haben, würde diesem Image schaden. Zudem hat er sich bei der SPÖ Feinde fürs Leben geschaffen, als er sie 1999/2000 von der Macht wegtrickste. Und schließlich gilt eine Dreiviertelmehrheit im Parlament, wie sie Rot und Schwarz gemeinsam hätten, heute auch in Österreich nicht mehr als besonders demokratisch.

Schwarz-Grün? Das würde die Grünen zerreißen. Man täusche sich nicht: Auch wenn Schüssel Haider ausmanövriert hat, das rechtskonservative Gedankengut bleibt; die ÖVP hat sich ihrem Koalitionspartner merklich angenähert. Inhaltlich ist sie autoritär strukturiert. Jetzt, da sie gesiegt hat und nicht mehr den liberalen, menschlichen Gegenpart zu Haiders Rabauken geben muss, wird man das umso deutlicher sehen.

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