Meinung : Der Kanzler hilft - sich

Stephan-Andreas Casdorff

Das sind wieder Bilder: Der Kanzler winkend im Hubschrauber, und die Belegschaft des Werks am Boden jubelt ihm zu. Wie sich das mitteilen wird! Die Rettung kommt von oben. Und der Retter ist einer, der nicht über den Wolken schwebt, sondern richtig anpackt. Von wegen ruhige Hand. Diese Assoziationen sind bestimmt willkommen. Schröder will populär sein. Aber hier will er noch viel mehr.

Taktisch scheint die Aktion ja gut gedacht zu sein. Zunächst aber stellt sich die Frage: Wie gut ist ihre Substanz? Das Geschäft von Ammendorf ist kein Geschenk. Schröder musste zusagen, dass Aufträge für die Bahn vorgezogen werden. Das Land Sachsen-Anhalt, ohnehin finanziell klamm, muss nicht benötigte Betriebsflächen aufkaufen. Dort sollen längerfristig neue Firmen angesiedelt werden - ein Wechsel auf die Zukunft, deren Aussichten in Sachsen-Anhalt nach allen Wirtschaftsdaten nicht gerade rosig sind. Das ist die Substanz: Ammendorf wird nicht geschlossen. Aber in Vetschau in Brandenburg gibt es für das dortige Bombardier-Werk keinen Platz mehr im Konzern. Die Kommentare dort kann man sich vorstellen.

Schröders Neigung zu interventionistischer Politik, zu Injektionen, um vor Wahlen Regionen kurz wieder aufzupäppeln, ist bekannt. In Niedersachsen war das so, im Bund auch schon. Das Stichwort ist Holzmann, und das Unternehmen muss immer noch kämpfen. Ammendorf als Holzmann II - der Begriff dafür ist längst gefunden. Jetzt wird der Kanzler für sich in Anspruch nehmen, sein Engagement in dieser Sache zeige, dass er das halte, was er zu Beginn seiner Amtszeit versprochen habe: Um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen. Für die SPD, gegen Union und PDS. Bloß ist das nach Ansicht der Wirtschaftsexperten nicht langfristig gedacht. Und eine Strategie ist es erst recht nicht.

Taktisch wirkt das Vorgehen auch nicht richtig überzeugend. Denn dieses kurzfristige und spektakuläre Engagement versperrt Schröder die Möglichkeit, die Interventionspolitik des Kanzlerkandidaten Stoiber als undurchdacht zu kritisieren. Beide sind sich in dieser Beziehung unübersehbar ähnlich. Zum zweiten ist Kritik an Stoibers Wirtschaftskompetenz wegen der Daten in Bayern sowieso schwierig zu begründen. Und künftig wird Kritik noch schwerer fallen, wenn der Kandidat eine Bank rettet. Oder Kirch. Immerhin geht es um mindestens so viele Arbeitsplätze wie in Ammendorf.

Überhaupt nähert sich nicht nur Stoiber dem Kanzler, sondern umgekehrt der Kanzlerdem CSU-Chef inhaltlich an. Die SPD will, so sagt es ein Strategiepapier der Parteizentrale, dass Einheimische "die erste Chance" bei der Besetzung von Stellen behalten sollen; und dass vor weiterer Zuwanderung die "stille Arbeitslosen-Reserve" aktiviert werden soll. Das klingt wie beim Kandidaten.

Aber hier geht es nicht um Eitelkeiten, auch nicht um einen Wettbewerb der Konzepte - hier geht es um Macht. Das Bombardier-Werk in Ammendorf liegt nicht in Brandenburg, sondern in Sachsen-Anhalt. Und dort wird, welch ein Zufall, in nicht allzu ferner Zukunft (noch vor der Bundestagswahl) die neue Landesregierung bestimmt. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Höppner muss schwer kämpfen, nur schon in den eigenen Reihen und deshalb auch besonders darüber hinaus. Die Alternative zu ihm stellte sich nicht. Es kann sogar sein, dass die PDS bei der Landtagswahl die Sozialdemokraten überholt und Höppner ablöst. In der SPD stehen sie jetzt hinter ihm, aber richtig überzeugt sind sie nicht. Die Gefahr der Niederlage ist so groß - deshalb ist der Einsatz auch so hoch.

Wenn die SPD verliert und die PDS gewinnt, ist zu sehen, was langfristig mit den Sozialdemokraten bei rot-roter Zusammenarbeit geschieht. Und das ausgerechnet im Wahljahr! Deshalb hat Schröder Höppner aufhelfen wollen: Eine SPD am Boden nutzt ihm nichts. Das muss sich allerdings erst noch dem Wähler mitteilen.

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