• Der Kanzler wird konkret, Genossen Bürger wollen Taten statt Worte – das setzt die SPD unter Druck

Meinung : Der Kanzler wird konkret, Genossen Bürger wollen Taten statt Worte – das setzt die SPD unter Druck

Markus Feldenkirchen

Es spitzt sich etwas zu. Während der Countdown für die große Schröderrrede an diesem Freitag läuft, während man im Kanzleramt an Formulierungen und am künftigen Sozialstaat feilt, macht sich leichte Panik in der Regierungspartei breit. Die SPD ist in Aufregung, sie merkt: Jetzt wird es ernst. Die wirtschaftliche Lage lässt kein weiteres Vorsichhinbröseln zu. Und ihr Kanzler scheint wild entschlossen, seine letzte Chance für ein mutiges Reformkonzept zu nutzen. Das schafft Unruhe in einer Partei, die immer schon Angst vor allzu radikalem Wandel hatte und – wenn dieser schon sein musste – eifrig mitreden wollte.

„Wir müssen Tabus brechen“, poltert der Sozialdemokrat Karl Hermann Haack, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, in die eine Richtung. „Unser Markenzeichen soziale Gerechtigkeit darf nicht verletzt werden“, mahnt dagegen Familienministerin Renate Schmidt. Der Generalsekretär Franz Müntefering beklagt derweil öffentlich die „Reformitis“, die im Land grassiere. Und der kürzlich hoffnungslos gescheiterte Hoffnungsträger Sigmar Gabriel fasst zusammen: „Die Bürger wissen nicht mehr, wofür die Sozialdemokratie eigentlich steht.“

Da hat er recht. Der Grund dafür ist jedoch nicht, dass man den Bürgern die eigene Politik ein bisschen besser hätte vermitteln müssen, wie führende Genossen immer wieder betonen. Das Problem sitzt tiefer. Die Sozialdemokratie weiß selbst nicht recht, wofür sie eigentlich steht. Beispiel Sozialpolitik. Seit dem Wahlkampf im Sommer hat der Kanzler die Reform des Sozialstaates auf folgende Formel gebracht: Man müsse bereit sein zu Veränderungen, damit der Sozialstaat in seiner Substanz erhalten werden könne – eine ebenso schöne wie dehnbare Formulierung. Seitdem ringen die Genossen untereinander um die Bedeutung des Wortes Substanz. Sind die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die Privatisierung der Zahnbehandlung oder weitere Rentenkürzungen etwa schon Substanzfragen?

Die SPD hat für sich bislang nicht geklärt, wie viel Sozialstaat man sich in widrigen wirtschaftlichen Zeiten leisten kann, ohne dadurch einen Bankrottstaat zu schaffen, dessen Wirtschaft schrumpft, während das Heer seiner Arbeitslosen weiter wächst. Gleiches gilt für die alten und verstaubten Regeln des Arbeitsmarktes, nicht nur beim sozialdemokratischen Lieblingsstreitthema Kündigungsschutz.

Zu beobachten ist dieser Tage also eine Partei, deren Personal ziellos umherschwebt zwischen Traditionssehnsucht und Wirklichkeit. Das fiel bisher nicht weiter auf, solange es nicht konkret wurde. Jetzt aber wird es konkret. Die SPD muss zum Umdenken bereit sein, sich häuten, ein paar alte Schalen ablegen. Sollte dies in der aktuellen Situation weniger aus allgemeiner Einsicht als aus größter Not geschehen, wäre auch das ein großer Fortschritt. Gerhard Schröder muss den Genossen zugleich noch besser und geduldiger erklären, warum Reformen, die hart und unsozial klingen, in Wahrheit gerecht und sozial – weil notwendig – sind.

Am Freitag hält nicht nur der Bundeskanzler, sondern auch der Parteivorsitzende Gerhard Schröder eine wichtige Rede.

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