Meinung : Der kleinere Kaiser

ITALIENISCHES IMMUNITÄTSGESETZ AUFGEHOBEN

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Italiens Verfassungsgericht hat entschieden: Der Prozess gegen Regierungschef Silvio Berlusconi wegen Richterbestechung wird wieder aufgenommen. Das auf Berlusconi zugeschnittene Immunitätsgesetz ist verfassungswidrig – der Premier wird seine politische Karriere etwas umplanen müssen. Bisher schien ausgemacht, dass Berlusconi sich irgendwann zum Staatspräsidenten wählen lassen würde und der richterlichen Verfolgung so auf Jahre hinaus entzogen bliebe. Das wird jetzt nicht mehr gehen. Denn laut Gericht verstößt das Immunitätsgesetz gleich gegen zwei Artikel der italienischen Verfassung. Es wird kaum zu reparieren sein. Allerdings hat Berlusconi viel Zeit gewonnen. In derselben Angelegenheit ist seine rechte Hand Cesare Previti schon vor Monaten zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Berlusconis Prozess war wegen seiner Regierungsverpflichtungen abgetrennt worden und muss jetzt mit neuen Richtern wieder aufgenommen werden. Bis zu einem Urteil dürfte einige Zeit verstreichen – weitere Instanzen noch gar nicht eingerechnet. Dennoch ist das Urteil eine gute Nachricht: Der italienische Rechtsstaat hat sich gegen die autokratischen Anwandlungen Berlusconis behauptet. Mal sehen, was der sich nun einfallen lässt. clw

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