Meinung : Der Krieg gegen Terror …

Jan Dirk Herbermann

… verstärkt die Sicherheitsmaßnahmen und schränkt die Freiheiten ein.“

Louise Arbour ließ sich zwei Mal bitten. Im Herbst 2003 hatte UN-Generalsekretär Kofi Annan der kanadischen Juristin einen internationalen Top-Job angedient: UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. Doch Arbour wollte ihre Richter-Robe am höchsten Gericht ihres Landes nicht ausziehen. Erst als Annan ein zweites Mal anfragte, gab die ehemalige UN-Chefanklägerin nach.

Die 57-Jährige ist nun oberste Schützerin der Menschenrechte – in einer Zeit, in der nach Arbours eigener Einschätzung gegen die Menschenrechte „ein Belagerungszustand“ ausgerufen wurde. Konkret kritisiert sie US-Präsident George W. Bushs weltweiten Krieg gegen den Terror. Nach dem Folterskandal im Irak müssten US-Gefängnisse für mutmaßliche Terroristen besser überwacht werden.

Die resolute Arbour will in ihrer vierjährigen Amtszeit die Menschenrechte überall verteidigen. Dabei hat die neue Kommissarin keine politische Macht. Als Leiterin einer UN-Behörde mit einigen Hundert Mitarbeitern in Genf kann sie Regierungen nur öffentlich ermahnen, nicht strafen. Arbours renommierte Vorgängerin Mary Robinson, charakterisiert den Job so: „Der Hochkommissar soll die Stimme der Opfer sein.“

Doch die Neue muss auch ihren künftigen Mitarbeitern im „Palais Wilson“ am Genfer See wieder Mut einflößen: Viele haben den Tod des letzten regulären UN-Hochkommissars Sergio Vieira de Mello im August 2003 nicht überwunden. Der beliebte Brasilianer starb in den Trümmern der Bagdader UN-Zentrale. Und: Arbour muss mit den verwickelten UN-Prozeduren klarkommen. So nehmen in der UN-Menschenrechtskommission immer mehr Länder Platz, die selber die Menschenrechte mit Füßen treten. Der unrühmliche Höhepunkt: 2003 leitete Libyen das Gremium, mit dem Arbour in Zukunft eng zusammenarbeiten muss.

Ein anderer Despot hat Arbour immer noch in unguter Erinnerung. Als UN-Chefanklägerin leitete sie eine geheime Strafverfolgung gegen Jugoslawiens Präsidenten und mutmaßlichen Kriegsverbrecher Slobodan Milosevic ein. Das Rüstzeug für ihre unerschrockenen Angriffe erwarb sich Arbour während einer glänzenden Karriere als Anwältin, Jura-Professorin und Richterin in Kanada. Die frankokanadische Katholikin heiratete nie, aus einer langjährigen Beziehung mit einem anglokanadischen Kollegen hat sie aber zwei Töchter und einen Sohn.

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