Meinung : Der lange Arm der Gremien

Von Tissy Bruns

-

Warum eigentlich nicht? In BadenWürttemberg sollen 80 000 CDU-Mitglieder zur Entscheidung aufgerufen werden, ob Annette Schavan es werden soll oder Günther Oettinger. Die Idee hat Charme, denn sie verspricht einheitsstiftende Effekte. Die Südwest-Union hat das bitter nötig; am Ende haben öffentlich verabreichte Ohrfeigen gezeigt, dass sie um Erwin Teufels Abschied in Freund und Feind zerfallen ist. Sein Rückzug erleichtert die CDU, weil er einen schwelenden Streit beendet – und er liegt doch auf der Seele der Partei, weil der Landesvater so erfolgreich und beliebt ist, dass er einen solchen Abschied eigentlich nicht verdient hätte.

Die SPD hat 1993 das Beispiel dafür geliefert, wie sich das Spitzenpersonal durch Rückgriff auf die Mitglieder seiner Gewissensqualen und Zerreißproben entledigen kann. Björn Engholm, ein glückloser SPD-Chef, musste nach einem Skandal zurücktreten; der Versuch, die ungeklärte Machtfrage in den satzungsgemäßen Gremien auszutragen, hätte ewige Feindschaften begründet. Die SPD-Mitglieder gingen an die Urnen. Doch die Legitimation, die Rudolf Scharping als Sieger mit einer relativen Mehrheit gegen Gerhard Schröder und Heidi Wieczorek-Zeul erwerben konnte, erwies sich als schwach: Er verlor 1995 den Vorsitz durch einen Putsch auf einem regulären Parteitag an Oskar Lafontaine. Vier Jahre später war Schröder SPD-Chef, weil Lafontaine alle Ämter hinwarf.

Ein lehrreiches Beispiel. Es besagt, dass kein Basis-Mandat einem Spitzenpolitiker den Weg durch das Fegefeuer der Gremien erspart, Intrigen und Tritte unter dem Tischtuch inklusive. Erst recht gilt das im aktuellen Fall. Die CDU-Mitglieder werden nur formal über einen Spitzenkandidaten befragt. Tatsächlich muss in Baden-Württemberg im April 2005 ein neuer Ministerpräsident gefunden werden, der ein Jahr später als Spitzenkandidat der CDU in den Wahlkampf zieht. Den Ministerpräsidenten aber wählen gewählte, freie Abgeordnete. Wenn die CDU-Fraktion nicht will, dann nutzt keine Macht der Basis.

Zum Glück ist das wirkliche Leben nicht sehr prinzipiell. Oettinger würde ein knapper Sieg bei den Mitgliedern reichen. In den CDU-Gremien wäre er Kandidat ohne Gegnerin und könnte auf die einhellige Nominierung zum neuen Ministerpräsidenten bauen. Was aber, wenn die Mitglieder Schavan zu einem dünnen Sieg tragen? In der Fraktion haben sich schon die Ersten gemeldet, die auf ihre Rechte als Abgeordnete hingewiesen haben. Die Mitgliederbefragung hat Charme. Und Risiken. Wer die Parteibasis gewinnt, hat in den Institutionen noch lange nicht gesiegt.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben