Meinung : Der nächste Schritt

PROTEST GEGEN SCHRÖDERS REGIERUNGSERKLÄRUNG

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Gerhard Schröders Genossen rufen „Notstand“, Arbeitnehmervertreter in der SPD sprechen dem Regierungschef die Moral ab, und der Gewerkschaftschef droht mit Verfassungsklagen. Sie alle hat der Kanzler auf die Barrikaden gerufen, als er in seiner Regierungserklärung die Kürzung des Arbeitslosengeldes und der Krankenversicherungsleistungen sowie die Reduzierung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau ankündigte. Ja, das sind Zumutungen für die Verteidiger des Status quo. Gegen solche Einschnitte müssen die Funktionäre schon aus Selbsterhaltungswillen protestieren. Ihre Wut ist jedoch mehr als nur ein erwartbarer Reflex auf politische Entscheidungen, die Schröder vorbereiten muss, um den Sozialstaat Deutschland zu verändern, bevor sich das Land diesen Sozialstaat nicht mehr leisten kann. Den Ärger von Linken und Gewerkschaftern kann man auch nicht einfach als Geschrei der ewig Gestrigen abtun. In den verbalen Protesten spiegelt sich die Unsicherheit vieler Menschen. Vor allem anderen aber die Irritation der eigenen Genossen über den Kanzler und Parteivorsitzenden. Die SPD hat sich nicht intensiv und nicht ehrlich genug mit der Frage beschäftigt, wie sich Markt und Sozialordnung im 21. Jahrhundert miteinander vereinbaren lassen. Deshalb wirkt es diffus und konzeptionslos, wie diese Regierung von der Dienstwagensteuer über den Kündigungsschutz bis zum privaten Krankengeld herumstolpert. Viele Menschen fragen ängstlich, was als Nächstes angekündigt wird, um das Land nach vorne zu bringen. Und deshalb bleibt der SPDChef Schröder auch in den eigenen Reihen so angreifbar. asi

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