• Der neue Russland-Koordinator Gernot Erler: „Krönung eines erfolgreichen Jahres für Putin“

Der neue Russland-Koordinator Gernot Erler : „Krönung eines erfolgreichen Jahres für Putin“

Der SPD-Abgeordnete Gernot Erler wird neuer Russland-Koordinator der Bundesregierung. Die Personalie könnte die künftige deutsche Russlandpolitik prägen.

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Für Gernot Erler ist es die Rückkehr auf vertrautes Terrain: Der SPD-Bundestagsabgeordnete war von 2003 bis 2006 Koordinator für die deutsch-russische zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit, nun übernimmt er das Amt wieder. Erler, der sich seit seinem Slawistikstudium mit Russland befasst, gilt als Weggefährte von Außenminister Frank-Walter Steinmeier. In dessen erster Amtszeit war Erler Staatsminister im Auswärtigen Amt. Als Steinmeier 2009 an die Spitze der SPD-Fraktion trat, wurde Erler einer seiner Stellvertreter. Nur zu gern wäre der 69-Jährige wieder an Steinmeiers Seite als Staatsminister ins Auswärtige Amt zurückgekehrt, zumal er auch den stellvertretenden Fraktionsvorsitz abgab. Als das nicht klappte, habe Erler sich mit Nachdruck um den Posten des Russlandkoordinators bemüht, heißt es in Berlin. In deutschen Nichtregierungsorganisationen, die mit russischen Partnern zusammenarbeiten, hofft man jetzt, dass Erler „an das anknüpft, was der jetzige Amtsinhaber Andreas Schockenhoff begonnen hat“.

Bei der Neubesetzung geht es um mehr als eine Personalie. Der Wechsel könnte die künftige Russlandpolitik prägen. Erler und der Unionsfraktionsvize Schockenhoff stehen für zwei verschiedene Richtungen: Schockenhoff sprach die zunehmenden autoritären Tendenzen in Russland offen an und setzte 2012 eine Resolution im Bundestag durch, die Putins Kurs scharf kritisierte. Daraufhin hieß es in Moskau, er sei als Gesprächspartner unerwünscht. Erler dagegen wirbt darum, mehr Verständnis für Russland zu entwickeln, statt Kritik zu äußern. Mit der Berufung Erlers wird es wahrscheinlicher, dass Steinmeier die Russlandpolitik in diesem Sinne zu prägen versucht. Unklar ist, ob er sich damit gegen das Kanzleramt durchsetzen kann. Angela Merkel hatte Putin offen kritisiert und auch Schockenhoffs Vorgehen indirekt gebilligt.

Nun könnte die Russlandpolitik wie in der ersten großen Koalition unter Merkel wieder zum Streitthema werden. Der Konflikt hatte sich 2009 am Fall Chodorkowski entzündet. Während sich Union, FDP und Grüne im Bundestag rasch auf einen Text verständigen konnten, wollte die SPD die Kritik an Moskau abschwächen.

Als der Kremlkritiker Michail Chodorkowski im Dezember freikam, erklärte Erler, dies sei „die Krönung eines erfolgreichen Jahres für Putin“. Manch einer in Berlin rieb sich angesichts von so viel Lob für Russlands Präsidenten verwundert die Augen.

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