Meinung : Der Politik eine Chance

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Die militanten Palästinenserorganisationen wissen, was ihre Bevölkerung will: Eine Fortsetzung der Ruhephase mit Israel. Damit die politische Führung unter Präsident Mahmud Abbas die Gelegenheit erhält, ernsthafte Verhandlungen mit Israel über die nächsten Phasen der Road Map zu führen – und er austesten kann, ob Ariel Scharon zu mehr bereit ist als dem Rückzug aus Gaza und einigen Siedlungen in der Westbank. So kam es gestern in Kairo zu einer historischen Übereinkunft: Sowohl die islamistischen Terrororganisationen Islamischer Dschihad und Hamas wie auch die linken Fraktionen, die den OsloProzess ablehnen, haben sich öffentlich zu einer Verlängerung der Waffenruhe bekannt. Dass bei dem Treffen erstmals auch ein hoher syrischer Vertreter anwesend war, signalisiert, dass die in Damaskus stationierten Ableger von Hamas und Dschihad mit im Boot sind. Die Hamas hat angekündigt, sich auch an den Parlamentswahlen im Juli zu beteiligen. Es werden ihr gute Chancen eingeräumt, der Fatah-Bewegung von Abbas eine Niederlage beizufügen. Ob in der Opposition oder sogar in einer zukünftigen Regierung: Um zur akzeptierten politischen Kraft zu werden, muss die Hamas sich allerdings nicht nur auf Zeit, sondern endgültig vom Terror verabschieden. Auch wenn diese Entscheidung weiter aussteht, so haben die Palästinenser gestern einen wichtigen Schritt getan. Damit die Politik wieder eine Chance erhält. clw

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