Meinung : Der Preis der Geschenke

Von Hans Monath

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Die Entscheidung ist gefallen, das Wehklagen groß. Ausgerechnet die Ressorts für Familie und für Bildung und Forschung gibt die SPD an die Union ab. Dabei bewältigen diese Ministerien wie keine anderen im Kabinett nicht nur die Probleme der Gegenwart, sondern gestalten eine positivere Zukunft. Demografie ist in der Politik ein leidiges Thema. Wer dagegen über gerechte Bildungschancen, Ganztagsschulen, die Wissensgesellschaft oder über all die großen Gefühle redet, die Kinder in erwachsenen Menschen auslösen können, besetzt im Kabinett keine Macht, ganz sicher aber mächtige Definitionszentren.

Aber die SPD hat sich entschieden. Brigitte Zypries oder Heidemarie Wieczorek-Zeul sind ihr wertvoller als Renate Schmidt. Dabei ist der Verzicht auf ihr Ministerium ein Geschenk an die Union. Heimlich beneidete die Opposition deren Erfolgsbilanz. Dagegen fiel das familienpolitische Wahlprogramm der Union eher erbärmlich aus. Nichts war dort zu lesen von der notwendigen Wende der Familienpolitik weg vom wirkungslosen Versprechen, der einzelnen Familie immer mehr Geld in die Hand zu drücken, hin zum Mix von Hilfestellungen und konkreten Schritten und hin zu mehr Betreuungsplätzen.

Wenn es gut läuft für Familien und Kinder, übernimmt die Union einen Großteil der Initiativen von Renate Schmidt. Über starke machtpolitische Hebel oder einen Riesenetat verfügt ihr Ressort nicht. Schmidts wichtigstes Argument war deshalb die breite gesellschaftliche Zustimmung. Die hat sie in jahrelanger Arbeit selbst organisiert. Inzwischen ist dieser familienpolitische Unterstützerkreis von Wirtschaft bis Gewerkschaft, von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden bis zu Frauenzeitungen so selbstbewusst, dass er auch Druck entfalten kann.

Das müsste er tun, falls die Union auf die Möglichkeiten ihres neuen Ministeriums verzichten und das Erbe ausschlagen würde. Doch wie gut ist eine Ministerin, die zum Jagen getragen werden muss? Wenn sich SPD und Union – auf welche Initiative auch immer – einer modernen Familienpolitik verschreiben, ist das gut für das Land. Doch in vier Jahren werden CDU und CSU als die Parteien antreten, die Eltern und Kindern das Leben in Deutschland erleichtern. Es wird dann für die Einsicht der SPD zu spät sein, dass die Preisgabe dieses Ministeriums im Oktober 2005 ein großer Fehler war.

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