Meinung : Der Preis der Unabhängigkeit

Die FDP nach dem Sonderparteitag: Was ist, wenn sie mit ihren Bedingungen umfällt

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Von Stephan-Andreas Casdorff

Sei es Zufall, Fügung oder Planung, dass der Parteitag der Liberalen ausgerechnet am Tag der zweiten Fernseh-Auseinandersetzung zwischen den Spitzenkandidaten Schröder und Stoiber stattfand – gleichviel, die Aufmerksamkeit war der Partei und ihrem Spitzenkandidaten Westerwelle bis zu diesem abendlichen Zeitpunkt sicher. Und darüber hinaus: So viel Wahl wie gestern war nie, virtuell, verbunden mit dem Kanzlerduell.

Denn im Großen und Ganzen ist es so: Man wählt für oder gegen einen Kanzler oder einen Kanzlerkandidaten, für oder gegen die Ausübung der Regierungsmacht durch eine der großen Parteien. Allerdings nur im Großen. Nicht nur wegen der möglichen Kanzlerwechsel während einer Wahlperiode, nicht nur wegen der Möglichkeit eines Bündnisses zwischen den großen Parteien ohne vorherige Befragung des Wählers. Viel mehr noch wegen der Problematik einer kleineren Partei, die in einer Koalition nur echte Macht hat, wenn sie glaubwürdig damit drohen kann, Zünglein an der Waage zu spielen. Die aber zugleich als „Pendlerpartei“ beim Wähler wie beim Koalitionspartner stark an Glaubwürdigkeit verliert.

Darin liegt, auch nach Jahren der Emanzipationsversuche, das Dilemma der FDP. Obwohl der Liberalismus unstreitig zu den großen politischen Grundströmungen der Gesellschaft zählt, muss die Partei, die ihm in den letzten Jahrzehnten eine eigenständige Organisationsform gegeben hat, beständig ihre Grundlagen erneuern, um langfristig das Überleben zu sichern. Jedenfalls meint sie das, was dazu führen kann, dass man ihr wie in diesem Wahlkampf partikulare Übersteigerungen vorhält. Zum Beispiel die gerade beschlossenen „sieben klaren Bedingungen“ für eine Koalition entweder mit der SPD oder der Union, darunter die wegen der Flutkosten beschlossene Verschiebung der Steuerreform. Sie ist nach jetzigem Stand ein Ausschlusskriterium für ein Bündnis mit den Sozialdemokraten. Die Einführung von mehr Elementen direkter Demokratie wiederum wird bei der Union wenig Freunde finden.

Und doch steckt dahinter Methode, noch dazu eine, wie sie konsequenter über Jahre nicht angewendet worden ist: Es ist der Versuch, sich von institutioneller Abhängigkeit und von amtlichen Pfründen freier als bisher zu machen. Anders ausgedrückt geht es tatsächlich um einen Gewinn an Unabhängigkeit. Diesen Eindruck hat die FDP zu weit vorangetrieben, hat ihn bis zum gestrigen Parteitag durchgehalten, um nun die Spuren noch ohne dauerhaften Schaden wieder verwischen zu können. Die Beflissenheits- oder Gefälligkeitsattitüde, die Liberale als Regierungspartner mitunter angenommen haben, damit ihnen Wohlverhalten in Form von Wählerstimmen entlohnt wird, ist der Partei heute verwehrt. Wenn sie nicht mit ihrem Überleben spielen will.

Was bedeutet: Sie muss zu ihren Forderungen stehen oder öffentlich sichtbar umfallen. Wieder einmal? Hier würde als Erklärung nicht mehr reichen, dass ein Politiker von Rang, der Regierungsverantwortung übernehmen will, eine wenn auch begrenzte Distanz zu seiner Partei halten muss, nicht völlig in ihr aufgehen darf, weil er im praktischen Handeln Ermessensspielraum braucht, auch für Kompromisse. Sicher muss man bedenken, dass Ausgangspunkt für jede neue, aus der Opposition hervorgegangene Regierung in der Regel nur die Politik der früheren sein kann; dass Politik wie ein nie endendes Schachspiel ist, in dem die Spieler aufeinander folgen und jeder das Spiel da aufnehmen muss, wo er es vorgefunden hat. Doch darf, mit Blick auf die Liberalen, ihre Dominanz nicht in der Beliebigkeit bestehen.

Mit diesem Parteitag sieht die FDP ihre Chance darin, nicht mehr um jeden Preis Partner in der Regierung werden zu wollen. Die Partei will, so suggeriert sie jedenfalls, im Zweifel lieber in der Opposition bleiben, um dort den Nachweis der Richtigkeit ihrer Behauptungen zu führen. Das könnte sie, wenn es gelänge, stärker werden lassen, als sie es jetzt ist. Das würde, weil es über gegenwärtigen Klamauk hinaus ihrer Strategie 18 die gewünschte Glaubwürdigkeit verleihen – wenn sie den Eindruck aufrechterhalten kann, dass sie wirklich sachlich Notwendiges möglich machen will. Und zwar unabhängig von jedem Kanzlerduell.

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