Meinung : Der Prozess ist das Ziel

Iran und die Bombe: Nach der Einigung mit den Europäern bleibt der Fall in der Schwebe

Clemens Wergin

Es sah zunächst aus wie ein diplomatischer Triumph Europas: Iran stoppt die Aufbereitung von Uran. Damit entspricht Teheran einer der Hauptforderungen von London, Paris und Berlin, die darin die größte Gefahr zum Missbrauch von Nuklearmaterial für den Bau einer Atombombe sahen. Im Gegenzug bieten die Europäer Kooperation bei ziviler Nukleartechnik, Wirtschaft und Sicherheit an. Und sie wollen sich für die Aufnahme Teherans in der Welthandelsorganisation einsetzen.

Das Problem der Einigung: Es handelt sich gar nicht um ein endgültiges Abkommen. Iran geht keinerlei Verpflichtungen ein, die Aufbereitung von Uran dauerhaft auszusetzen. Zudem ist die bindende Wirkung des Abkommens gleich null. So heißt es etwa über die Weiterverarbeitung von Uran, dass „Iran beschlossen hat, auf freiwilliger Basis die Suspension weiterzuführen und auszuweiten“. Das ist genau die Sprache des Abkommens, das Iran im Oktober letzten Jahres mit den drei europäischen Regierungen geschlossen hatte. Wie ernst Teheran es damit nahm, wissen wir: Seit Juni haben die Mullahs die Anreicherung wieder aufgenommen, ohne sich um die gemachten Versprechungen zu scheren.

Allerdings hat Teheran sein wichtigstes Ziel erreicht: Die Mullahs müssen vorerst nicht mehr fürchten, dass der Fall an den UN-Sicherheitsrat überwiesen wird. Der Druck ist erst mal weg. Der vorläufige Charakter des neuen Abkommens macht eines klar: Teheran hat keine strategische Entscheidung getroffen, von der Atombombe zu lassen und sein Verhältnis zum Westen entscheidend zu verbessern. Es ist sehr zweifelhaft, ob die im Dezember beginnenden Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen die Mullahs zur Einsicht bringen werden. Denn in den letzten Wochen war Teheran großem Druck ausgesetzt: George W. Bush ist wiedergewählt worden, der 25. November drohte, an dem die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) den Fall Iran an den UN-Sicherheitsrat überweisen wollte. Wenn es den Europäern selbst bei dieser Druckkulisse nicht gelungen ist, die Iraner zum endgültigen Verzicht auf die Uranaufbereitung zu bewegen, was können dann die nun folgenden Gespräche bringen, wenn Teheran keine unmittelbaren Folgen mehr befürchten muss?

Entspechend verhalten haben die drei Außenminister das Abkommen vorgestellt. Als Erfolg wird gewertet, dass nun wenigstens die Zeit nicht mehr zu Gunsten Irans läuft. Denn wichtige technische Versuche zur Perfektionierung der Uranaufbereitung könnten die Iraner nicht mehr durchführen. Ein schwacher Trost. Denn, wie der Leiter der IAEO, Mohammed al Baradei kürzlich zugeben musste: Die bisherigen Inspektionsmechanismen reichen nicht aus, um im Verborgenen stattfindende Atomwaffenprogramme zu entdecken. So wird Iran die Zeit nutzen, diejenigen Teile des Programms geheim weiter zu betreiben, die nicht mit der Uranaufbereitung zusammenhängen. Die Mullahs halten sich alle Optionen offen.

Den Europäern ist es nicht gelungen, Iran vom eingeschlagenen Weg abzubringen. Mehr noch, sie haben erst einmal den Druck von Teheran genommen. Damit setzen sie sich dem Vorwurf aus, stets auf Prozesse zu setzen statt auf wirkliche Ergebnisse. Der Fall Iran bleibt in der Schwebe. Nur: Wie lange kann der Westen noch warten?

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