Meinung : Der Ruf verpflichtet

HESSENS SPD FORDERT SANKTIONEN GEGEN AMERIKA

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Ohne Überzeugungen und feste Werte lässt sich schwerlich Politik machen, sonst verkommt sie zu Opportunismus. Ohne Augenmaß, wer die Folgen politischer Beschlüsse zu tragen hat, aber auch nicht, sonst wird sie verantwortungslos. Hessens SPD fordert UNSanktionen gegen die USA – weil der Irak-Krieg völkerrechtswidrig sei. Und die bei der Basis als „rote Heidi“ beliebte Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul verlangt, Amerika solle neben den Kriegskosten auch gleich noch den Wiederaufbau bezahlen. Man kann nachvollziehen, wie sich der außerordentliche Landesparteitag in Rage geredet hat. Der Zorn über George Bush, der ohne UN-Mandat und gegen den Willen der halben Welt Krieg führt, muss ja irgendwohin. Aber Sanktionen? Schließlich hat auch Deutschland 1999, im Kosovo, Krieg ohne UN-Mandat geführt. Wie der Irak-Krieg juristisch zu beurteilen ist, darüber streiten die Völkerrechtler. Ganz abgesehen von der Frage, wer UN-Sanktionen gegen Amerika durchsetzen soll – die Macht, die den Vereinten Nationen bisher stets die stärksten Bataillone zur Durchsetzung von UN-Recht geliehen hat. Wer die UN stärken will, muss sich Gedanken machen, wie man Amerika dazu bringt, die Nachkriegsordnung im Irak in die Hände der UN zu legen. Und wem es um das leidende irakische Volk geht, der darf Aufbauhilfe nicht durch unrealistische Bedingungen behindern. Die Strafe träfe nicht Amerika, sondern die Iraker. In Rüsselsheim hat sich ein Landesverband ein gutes Gefühl verschafft – auf Kosten anderer. Für moralischen Rigorismus war Hessens SPD schon vorher bekannt. Auch ein schlechter Ruf will verteidigt sein. cvm

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