Meinung : Der sanfte Druck des Hegemons

Christoph von Marschall

Na endlich! Die lange Blockade der Regierungsbildung in Bagdad ist gebrochen. An den Kontroversen um die amerikanische Irakpolitik wird dieser Erfolg jedoch wenig ändern. Er ist weniger das Ergebnis ehrlichen innerirakischen Kompromisswillens als vielmehr geduldigen Bemühens und beharrlichen Drucks der USA, insbesondere ihres sprach- und kulturkundigen „Vizekönigs“ in Bagdad, Zalmay Khalilzad. Woher nehmen sich die USA eigentlich das Recht, so sehr in die Politik dieses Landes einzugreifen? Behauptet Präsident Bush nicht, er habe Saddam Hussein gestürzt, um Demokratie und Selbstbestimmung zu fördern?

Mindestens ebenso sehr muss man nach der irakischen Selbstverantwortung fragen. Mehr als vier Monate sind seit der Wahl vergangen. Monate, in denen das Land bedrohlich Richtung Bürgerkrieg driftete, in denen die Macht illegaler Milizen und die brutale Gewalt ihrer Todesschwadronen bedenklich zunahm. Aber die gewählten Politiker erlaubten sich den Luxus, sich Zeit für die egoistischen Interessen ihrer Volksgruppe zu nehmen – Zeit, die dieses Land in diesem Zustand nicht hat. Formal ist Irak nicht mehr im Besatzungszustand. Formal haben US- Militär und Interimsverwaltung die Macht längst an die Einheimischen übertragen. Da fordert es Kritik heraus, wenn die USA unverblümt zu erkennen geben, dass sie den bisherigen Regierungschef, den Schiiten Ibrahim al Dschafaari, nicht bestätigt sehen wollten. Sie haben sich durchgesetzt, aber nicht, weil sie das Selbstbestimmungsrecht ignorierten, sondern weil die Iraker ihre Eigenverantwortung für das Gemeinwohl zu lange nicht wahrnahmen. Sie selbst haben damit Verantwortung und Einfluss zurückdelegiert an US-Botschafter Khalilzad.

Das Muster ist nicht neu. Auch Iraks Verfassung kam am Ende nur dank der US-Vermittlung zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden zustande. Und Europäer kennen das vom Balkan. In Bosnien und im Kosovo verweigerten die Volksgruppen zunächst die demokratische Eigenverantwortung, die man ihnen unter dem Schutz der Friedenstruppen anbot. Sie kämpften um Eigeninteressen, für das Gemeinwohl waren „die Besatzer“ zuständig. Freiheit lernt man nicht über Nacht. Für eine Übergangszeit geht es offenbar nicht ohne den sanften Druck eines Hegemons.

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