Meinung : Der Schieber

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Peer Steinbrück meint, der Bundeshaushalt habe in den letzten Jahren Milliardenbeträge in die Arbeitsagentur gepumpt und nun, da die Arbeitslosigkeit sinke und die Agentur Überschüsse produziere, gebe es ein Recht auf Rückzahlung. Schließlich brenne es jetzt in der Krankenversicherung, weshalb aus dem Haushalt nun dort Milliarden hineinzupumpen wären. Eine merkwürdige Argumentation. Ausgerechnet der Finanzminister, der seit seiner Antrittsrede Anfang 2006 immer wieder darauf hinweist, dass wichtige Strukturreformen der Sozial- und Staatshaushalte anstünden, betätigt sich nun selbst aktiv im Geschiebemergel zwischen den unterschiedlichen Kassen. Noch mal zur Erinnerung: Es waren nicht die Beitragszahler, die die Arbeitsagentur zur Zahlstelle für alle möglichen arbeitsmarktpolitischen Ideen der Vergangenheit – inklusive Aufbau Ost – gemacht haben. Ebenso wenig waren sie es, die sieben Milliarden Euro Mehrwertsteuereinnahmen dorthin umleiteten. Wie man an den Überschüssen heute sieht, war diese Transaktion auch überflüssig. Weshalb sollten wir nun also dafür zahlen, dass die große Koalition mit der Gesundheitsreform ein Milliardenloch aufgerissen hat?asi

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