Meinung : Der Senat als Bürgerschreck

Der rot-roten Koalition in Berlin mangelt es an Respekt vor dem Souverän

Gerd Nowakowski

Die Linkspartei nimmt sich Zeit. Vier Wochen nach dem Eklat um die Neuwahl der Landesverfassungsrichter gibt es noch keinen neuen Vorschlag der PDS. Die Senatskoalition scheint dies nicht so wichtig zu nehmen. Mehr noch: Es drängt sich bei der PDS der Eindruck auf, hier werde ein Verfassungsorgan nicht ernst genommen. Manchen in der Stadt wird das schmerzen. Immerhin musste das abgeschnittene West-Berlin bis zur Wende auf die Institution verzichten. Pikant, dass ausgerechnet die SED-Nachfolgepartei die Arbeit des höchsten Gerichts blockiert.

Die Linkspartei hat dies zu verantworten, weil sie dem Parlament eine Kandidatin vorschlug, die im Bundestag einst dafür kämpfte, SED-Kadern eine Haftentschädigung zu gewähren. Dieser Affront war der PDS egal; sie hat es der Opposition verschwiegen – und wohl auch dem Koalitionspartner SPD.

Der Fall alarmiert. Ist in der SPD-PDS-Landesregierung das historische Gespür verloren gegangen, oder schlimmer noch: die Achtung vor den Bürgern? Dies drängt sich auch beim Thema Tempelhof auf. Der Senat möchte den Traditions-Flughafen bereits zum Herbst 2008 schließen. Niemand zwingt ihn dazu, weil die angeführten Verluste auch bei einer Schließung anfallen. Ignoriert wird, dass es gute Gründe gibt, den innerstädtischen Flughafen zumindest bis zum Start des neuen Airports in Schönefeld offen zu halten. Nicht nur der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit scheint die Souveränität verloren zu haben, aus der Wagenburg auszubrechen. Es ist ein gutes Recht der Berliner, sich gegen die Schließung zur Wehr zu setzen – auch mit einem Volksbegehren. Ob es genügend Unterstützer findet, ob der unbegrenzte Betrieb des Flughafens überhaupt möglich ist – immerhin gründet das Bundesverwaltungsgericht den Neubau in Schönefeld auf das Ende von Tempelhof – sei dahingestellt. Man muss das Anliegen auch nicht teilen; die Achtung vor dem Souverän gebietet es aber, keinen verwaltungsmäßigen Schlussstrich zu ziehen, bevor das Begehren beendet ist. Das aber will der Senat tun.

Ärgerlich ist zudem, dass der Senat die Bezirke entmachten und künftig selbst über Feste und Veranstaltungen in der City entscheiden will. Ohne Not wird zentralisiert. Die Bezirke – ob am Brandenburger Tor oder Kurfürstendamm – haben sehr darauf geachtet, dass die begehrten Orte mit relevanten Events bespielt werden. Es irritiert, wenn die Linkspartei nun dekretieren will, dass am Bebelplatz nur noch Veranstaltungen stattfinden dürfen, die einen Bezug zum Denkmal der Bücherverbrennung haben. Dann wäre dort etwa die Live-Übertragung der Oper „Manon“ nicht mehr möglich, die kürzlich zehntausend Berliner anzog.

Was verbindet die drei so unterschiedlichen Themen? Es scheint, als wehe durch die rot-rote Koalition in ihrer zweiten, noch ziemlich neuen Amtszeit ein antidemokratischer, ein antibürgerlicher Hauch. Wächst die Ignoranz aus der Überheblichkeit der Macht? Es muss die Stadt alarmieren. Wir hier oben, ihr da unten – die rot-rote Koalition sendet ein fatales Signal.

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