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Meinung: Der Staat als Verführer

BAFÖG-BETRUG

Es muss und es darf wieder einmal gesagt werden: Die Jugend von heute ist schlecht. Jeder fünfte Student, der aus Steuergeldern gefördert wird, hat gemogelt bei seinem BafögAntrag. Schäden in Millionenhöhe. Strafgelder und Rückzahlungen. Anzeigen wegen Betrugs. Zeit, dass die Gesellschaft sich die Frage stellt: Was ist bloß los mit dem akademischen Nachwuchs? Vermutlich nichts anderes als mit früheren Studenten, die auch einmal die Jugend von heute waren. Und es mit der Tugend leichter hatten, weil sie nicht im überreifen Sozialstaat Deutschland Anträge auf Bafög stellen mussten. Im Bafög drückt sich ein erfolgreiches Streben nach Gerechtigkeit aus – mit der unerwünschten Nebenwirkung, dass es mit dem Recht immer schwieriger wird. Hätten Sie gewusst, dass es ein anzurechnendes Vermögen sein kann, wenn die Oma für das Enkelkind über die Jahre auf dem Sparbuch mehr als 5200 Euro angesammelt hat? Ja, wenn das Sparbuch auf den Namen des Enkels läuft. Nein, wenn es formal der Oma gehört. Jeder Sozialarbeiter kennt einen Sozialhilfeempfänger, der Mercedes fährt. Und jeder Student einen Kommilitonen aus reichem Hause, der volles Bafög bezieht. Um diese Art von Missbrauch geht es hier nicht. Die Bürger müssen sich an das Recht halten. Aber der Staat muss es so weise gestalten, dass es nicht zum Mogeln herausfordert. Ob Steuern oder Bafög: Die Gesetze von heute sind schlecht. tib

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