Meinung : Der Staat, der sich nicht traut

In Berlin begann der Kopftuchstreit als Wertedebatte und endete als Kleiderordnung

Werner van Bebber

Das ist beruhigend: Auch in Zukunft wird in Berlin keine Staatsanwältin ein Kopftuch tragen und damit andeuten, dass sie nicht bloß ein Rechtssystem für verbindlich hält. Der Staat wird sich in Berlin streng neutral darstellen: Keine Polizistin mit Kopftuch wird einen Autofahrer zum Promilletest bitten, keine ihr Haar aus religiöser Strenge verhüllende Lehrerin wird Berliner Kinder unterrichten. Innensenator Ehrhart Körting, die SPD- und die PDS-Fraktion haben sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, den der Integrationsbeauftragte Günter Piening ganz zutreffend ein „Neutralitätsgesetz“ genannt hat. Denn was für das Kopftuch gilt, das soll auch für das Kreuz der Christen und die Kippa der Juden gelten: Das Gesetz erklärt sie zur Privatangelegenheit in allen Sphären, in denen Beamte mit besonderen Rechten und Befugnissen ausgestattet sind.

Die Berliner Kleiderordnung für den öffentlichen Dienst wirkt auf den ersten Blick vernünftig und der Multikulti-Wirklichkeit der Stadt angemessen. Kein Kopftuch, kein Kreuz – da wird niemand benachteiligt, keiner missverstanden und keiner vorgezogen, wenn auch Lehrer im härenen Gewand eines Büßermönchs so selten waren wie Polizisten, die über der Uniformjacke einen gekreuzigten Jesus an der Kette trugen.

Streng neutral gebe sich der Staat: Das dürfte vor allem denen gefallen, die die Kopftuchfrage für den Streit um das falsche Symbol halten. Das Kopftuch zeuge nicht bloß von Glaubensstrenge, hieß es in der Debatte immer wieder. Es sei für liberale Musliminnen, die gern im Westen leben, ein Kleidungsstück mit „kultureller“ Bedeutung – was immer darunter zu verstehen ist. Auf mehrere Schichten von Bedeutung würde man, nebenbei gesagt, auch stoßen, wenn man über die Bedeutung des Kreuzes noch mal diskutieren würde, doch dieses Symbol ist abgeklärten Abendländern keine Diskussion mehr wert.

Dass der Staat in Berlin die Neutralität besonders hoch hält, hat die PDS in die Berliner Regelung geschrieben. SPD-Innensenator Körting hatte anfangs mit der Kopftuch- durchaus auch eine Werte-Diskussion geführt. Körting gab sich als streitbarer West-Mensch, bezeichnete das Kleidungsstück als „Kampfmittel“ und als „fundamentalistisches“ Symbol. Die Rechts- und Innenpolitiker der Partei, die nur an den Sozialismus glauben, hielten dagegen: „Kein Kopftuch – dann aber auch kein Kreuz, keine Kippa“. Das ist die französische Linie, die den Staat ganz streng vom Wertesystem Religion trennt. Körting hat sich darauf eingelassen. Bei der Suche nach einem Kompromiss mit der PDS verlor das christliche Abendland an Bedeutung.

In anderen Bundesländern bemüht sich die Politik, bei aller grundgesetzlich gebotenen Neutralität, im Umgang mit religiösen Symbolen der Geschichte gerecht zu werden. In Hessen beispielsweise soll es einen Hinweis auf die „christliche Bildungstradition“ geben, in anderen Bundesländern soll das Kopftuchgesetz Passagen enthalten, in denen von christlichen und abendländischen Werten die Rede ist.

Solche Formulierungen gehen für die rot-rote Koalition schon zu weit. Abendländische Werte – das wäre ein Zuviel an Bekenntnis für die Berliner Politik. Ein paar SPD-Politiker haben zwar eingesehen, dass Wertevermittlung nicht mehr mit „Anything goes“ gleichzusetzen ist, wenn man das liberale Berliner Klima erhalten will. Aber sie sagen es nicht deutlich, sie schreiben es nicht in ihr Kopftuchgesetz. Der Staat, an den sie denken, grenzt Islamistinnen aus. Aber er wirkt in seiner geschichtsvergessenen Neutralität wankelmütig und dürr.

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