Meinung: Der Staat hätte Vorsorge treffen müssen

„Senatsverwaltung: Beamte sind teuer

und oft krank“ und „Berlins Beamte / Teure Altlast“ von Ulrich Zawatka-Gerlach

vom 15. April

Den Satz „Um die Rentner kümmert sich die Rentenversicherung, um die Pensionäre aber der Staat“ kann man so nicht stehen lassen. Das Etatvolumen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beträgt 2010 rund 147 Milliarden Euro. Davon gehen allein gut 80 Milliarden Euro an die Deutsche Rentenversicherung als Zuschuss. Die heutigen Renten werden also zu einem guten Teil aus Steuergeldern finanziert. Sonst wäre das derzeitige hohe Rentenniveau nicht zu halten. Bei Einführung des Rentenrechts 1957 unter der Adenauer-Regierung wurden Beamte und Selbständige in das System nicht mit einbezogen. Warum auch immer. Allerdings wurden den Beamten die Bezüge um sieben Prozent gekürzt. Gleichzeitig hat sich der Staat bei den aktiven Beamten den Arbeitgeberanteil gespart. Warum wurden mit den so gesparten Geldern keine Rücklagen gebildet? Dass die vorhandenen Beamten einmal in den Ruhestand treten werden, war doch absehbar.

Klaus Sadowki, Berlin-Steglitz

Die Rundumsicherheit, in Gestalt der Unkündbarkeit, verleiht den Staatsdienern ebenjene Sicherheit, die es in der Wirtschaft längst nicht mehr gibt. Die im Durchschnitt erheblich höhere Anzahl der Krankheitstage ist ein weiteres klares Indiz hierfür. Die Sünde der Vergangenheit, auf Teufel komm raus zu verbeamten, kommt den Steuerzahler in naher Zukunft teuer zu stehen. Längst ist es an der Zeit, die Höhe der Beamtenpensionen – und zwar bundesweit – auf den Prüfstand zu stellen. Es kann nicht angehen, dass in absehbarer Zeit jeder zehnte Steuereuro für die Beamtenpensionen verwendet wird.

Was überhaupt nicht nachvollziehbar und somit dem Steuerzahler nicht zu vermitteln ist, ist das von den jährlich in den Ruhestand gehenden Beamten satte fünf Prozent jünger als 45 (!) Jahre sind. An dieser Stelle muss hinterfragt werden, warum dieser Personenkreis nicht an anderer Stelle weiterbeschäftigt werden kann. Polizeibeamte, Feuerwehrleute, die aus durchaus nachvollziehbaren Gründen an ihrem bisherigen Arbeitsplatz nicht mehr einsatzfähig sind, dürften zumindest an einer anderen Stelle nutzbringend für die Gesellschaft eingesetzt werden.

Völlig zu Recht wird vielfach von Hartz-IV-Empfängern eine Gegenleistung verlangt, es wäre nur recht und billig, dieses auch, und zwar mit der gleichen Intensität, von an ihrem bisherigen Arbeitsplatz dienstuntauglichen Staatsdienern einzufordern. Dringend zu verrichtende Aufgaben gibt es in dieser Stadt genug, staatlich subventionierte Spaziergänger passen einfach nicht mehr zu einem armen Land wie Berlin.

Klaus-Dieter Dominick,

Berlin-Spandau

Als ich vor 38 Jahren in den Berliner Schuldienst eintrat, wurde mir gesagt, dass der Staat später für mich als Pensionärin sorgen würde. Das war die Begründung dafür, dass das Beamtengehalt geringer war als das eines angestellten Kollegen. Der Staat musste ja seinen Anteil vom Lehrergehalt abziehen, um es später in Form einer Pension auszahlen zu können. Ich stellte mir vor, dass ähnlich wie auf einem Sparbuch mein Guthaben für den Ruhestand Jahr für Jahr wachsen würde. Ich konnte mir nicht vorstellen, dass nichts zurückgelegt wurde und das Geld andere Löcher im Haushalt stopfte. Wie soll man jetzt das Gejammere über das fehlende Pensionsgeld verstehen?

Inge Höffler-Kriesel, Berlin-Steglitz

Na endlich wieder eine satte Schlagzeile zum beliebten Beamten-Bashing! Schade, dass auch Ihre Zeitung dieses Thema einseitig und populistisch angeht. Auch Ihren Redakteuren ist sicherlich bekannt, dass erstens der Staat zu Dienstzeiten des Beamten keinen Cent an Beiträgen zur Rentenversicherung abführt und damit im Vergleich zu allen anderen Arbeitgebern in dieser Zeit viele Hunderttausende Euro spart. Dass zweitens dieser Staat mangels wirtschaftlicher Voraussicht die ersparten Beiträge leider nicht dazu verwendet, beispielsweise einen Pensionsfonds aufzulegen, aus dem er sich später bedienen kann, so wie es viele verantwortungsvolle Unternehmen der Privatwirtschaft mit vergleichbaren Regelungen seit eh und je tun. Und drittens dieser Staat sich jedes Jahr über viele früh verblichene ehemalige Mitarbeiter freut, die gar nicht oder nur für unverhältnismäßig kurze Zeit in den Genuss ihrer Altersversorgung kommen und ihm so durch den ebenso ersatzlosen wie kompletten Wegfall all seiner Verpflichtungen regelmäßig viele unverdiente Sechser mit Zusatzzahl im Lotto bescheren.

Aber da sich bei der Mehrheit des dankbaren Leservolks eine solch ausgewogene Behandlung dieses Themas nur schlecht verkaufen lässt, wird es wohl bei Ihrer anbiedernd niveaulosen, einseitigen Berichterstattung bleiben. Schade!

Werner Szmodis, Schönefeld