Meinung: Der Staat muss seine Interessen verteidigen

„Mad in Germany“

von Ulrike Scheffer vom 5. Juni

Lassen wir mal beiseite, dass die Firma Asgaard Security möglicherweise (bisher) nur die Idee eines Möchtegern-Unternehmers ist. Der Fall nötigt aber dazu, dass sich die Politik mit solcherlei Geschäften näher befasst. Dabei kann es nur von zeitlichem Vorteil sein, wenn dahinter noch kein reales Produkt, sondern nur die großspurige Ankündigung steht.

Moralische Argumente kann man sich in diesem Kontext sparen. Tut sich eine Marktlücke auf, wird sie früher oder später jemand besetzen. Eine Rent-a-Soldier-Firma handelt letztlich nicht unmoralischer als ein Rüstungsbetrieb. Die werden hierzulande von der Volksmeinung zwar sicher auch nicht besonders gut beleumundet, gehören aber doch zum anerkannten Branchenmix der Deutschland AG. Zumindest erwecken diverse „Informationsveranstaltungen“ dieser Branche für unsere Politiker nicht den Eindruck, dass mit den Schmuddelkindern keiner spielen will. Schließlich zahlen sie ja Steuern, ach, und Beschäftigung sichern sie auch.

Warum also die Aufregung, auch jenseits aller moralischen Bedenken? Nun: Gesetzt den Fall, jemand mit Geld und gewissen Ambitionen hätte vor, seinen Interessen in Deutschland mit etwas Gewalt Nachdruck zu verleihen. Was läge näher, als ein im Zielgebiet ansässiges bewaffnetes Unternehmen à la Asgaard mit ein paar Anschlägen zu beauftragen? Selbst einen handfesten Putsch sollte man auf diese Weise hinbekommen.

Man male sich die Vorteile aus! Ortskenntnisse müssten nicht erst durch mühsame Aufklärungsarbeit erworben werden, die bringt die Security-Firma quasi als Standortvorteil gleich mit. Kein umständlicher Waffenschmuggel mehr über die EU-Grenzen, kein riskantes Einschleusen von Attentätern – ist ja alles schon im Land! Es muss nur bezahlt werden.

Wie soll sich der Staat davor schützen? Will er etwa ein kompliziertes Regelwerk schaffen, in dem mit zweierlei Maß gemessen wird („Fürs Ausland dürft ihr euch von Hinz und Kunz anheuern lassen, aber bitte nicht für Einsätze im Inland!“)? Kann er sich zu der selbstbetrügerischen Behauptung versteigen, in einer solchen Regelung wirklich alle Schlupflöcher stopfen zu können, die potenziell ein Sicherheitsrisiko darstellen? Wie will er verhindern, dass sich im Ausland deutsche Soldaten im UN-Auftrag mit deutschen Söldnern im Privatauftrag konfrontiert sehen?

Meines Erachtens ist dies nur durch konsequentes Unterbinden solcher geschäftlichen Aktivitäten zu erreichen. Auf diese Arbeitsplätze und Steuereinnahmen muss Deutschland, muss jedes Land verzichten können!

An diesem Fall zeigt sich exemplarisch, dass der Staat sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen darf und seine Interessen gegen die ewig gleichen Totschlagargumente der Wirtschaft verteidigen muss. Das gilt für das Gewaltmonopol in allererster Linie, genauso aber für die Finanzbranche, die Pharmaindustrie etc., die in ihrer ungezügelten Manier nicht davor zurückschrecken, öffentliche Kassen oder auch ganze Staatswesen zu ruinieren.

Frank Düntsch, Berlin-Lichtenberg