Meinung : Der Tagesspiegel

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Erst zwei Wochen ist es her, dass die FDP auf ihrem Bundesparteitag in Mannheim ein mutiges, liberales Programm beschlossen hat. Das Programm einer weltoffenen, modernen Partei, die auf Freiheit und Verantwortung setzt, ein Programm, das eine Kampfansage an Vorurteile, Populismus und Besitzstandsdenken ist, ein Programm, das Verkrustungen in unserer Gesellschaft aufbrechen und den Weg freimachen soll für eine Gesellschaft, die von Verantwortung des Einzelnen, von Kreativität, von sozialer Verantwortung und von aktiver Toleranz geprägt ist. Ein Haider oder die Epigonen eines Fortuyn könnten mit diesem Programm nichts anfangen. So wenig wie Liberale mit deren Vorstellungen.

Liberale Politik bedeutet eine Kampfansage gegen Vorurteile, dem Gift für das friedliche Zusammenleben: in der Gesellschaft, aber auch zwischen den Völkern.

Die Anerkennung von Gleichberechtigung und Ebenbürtigkeit macht den Erfolg der europäischen Einigung aus. Nur so war es möglich, nach dem Zweiten Weltkrieg einen neuen Anfang zwischen den Völkern Europas zu machen. Liberale Politik ist gerade in dem Wissen um das Gift von Vorurteilen eine Kampfansage an Emotionen, die von Vorurteilen geprägt sind. Darin liegt von fundamentalen Unterschieden in der Sache abgesehen die Grenzlinie zwischen Liberalen und Rechtspopulisten. Hier geht es um die Grundachse der Republik.

Liberale Politik bedeutet Emanzipation des mündigen Bürgers zu Freiheit und Verantwortung. Rechtspopulismus dagegen bedeutet Emanzipation von dieser Verantwortung und damit im Endergebnis auch von dem Wertekatalog unseres Grundgesetzes, v. a. seinem alles überragenden Artikel 1, der feststellt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, und das heißt jedes Menschen. Artikel 1 GG ist keine gnädige Gewährung des Staates, sondern jedem Menschen angeboren. Von dem großen Liberalen Thomas Dehler stammt das Wort: „Der Mensch hat seine Würde als Ebenbild Gottes, als Träger einer unsterblichen Seele, als einmalige, unverwechselbare Persönlichkeit. Diese Würde im irdischen Leben zu wahren, ist unsere Verpflichtung." Das in Mannheim beschlossene Wahlprogramm ist eine Standortbestimmung der FDP als der liberalen Partei in Deutschland. Wer eine andere FDP will, hätte das in Mannheim sagen müssen. Wer nachträglich etwas ändern will, soll die Entscheidung auf einem Bundesparteitag suchen. Denn nur das unverwechselbare Profil von Mannheim legitimiert auch den Anspruch der freien Demokraten , mit einem eigenen Kanzlerkandidaten in die Bundestagswahl zu gehen.

Mannheim hat eine klare Entscheidung auch zur Nahost-Politik und zu unserem Verhältnis zu Israel getroffen, für eine Politik, die liberale Außenminister 29 Jahre geprägt haben. Sich kritisch zu äußern zur Politik der Staaten der Region – Israel eingeschlossen –, war dabei immer selbstverständlich. Das bedarf nicht der gebetsmühlenhaften Wiederholung, und es hat übrigens auch nie unsere Beziehungen zu Israel belastet.

Auch nicht die Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland unter liberaler Verantwortung als erster westlicher Staat 1974 das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes vor den UN anerkannt hat. Denn Liberale garantierten und garantieren dafür, dass zur Staatsräson unseres Landes die Anerkennung des Existenzrechts Israels in sicheren Grenzen und die Annahme unserer Verantwortung aus der Geschichte unseres Volkes gehören. Diese Verantwortung ist bleibend formuliert in der historischen Rede, die Bundespräsident Richard von Weizsäcker zum 40. Jahrestag des Kriegsendes in Europa, am 8. Mai 1985 im Deutschen Bundestag gehalten hat.

Was damals gesagt wurde, gilt fort.

Es ist der Geist von Mannheim, in dem sich die FDP für den Bundestagswahlkampf stellt. Es ist der mutige Entwurf für eine bessere Zukunft unseres Landes aus liberaler Grundüberzeugung. Populismus und taktische Erwägungen duldet er nicht. Auf einen solchen liberalen Entwurf warten viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.

Der Autor ist Ehrenvorsitzender der FDP und war von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister. Foto: Mike Wolff

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