Meinung : Der Tagesspiegel

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Was heißt eigentlich „sparen"? Bestimmte Ausgaben nicht zu machen. Das ist, damit geht es los, nicht dasselbe wie: nicht machen zu können. Denn nach wie vor hat Berlin natürlich Geld in seinem öffentlichen Haushalt und gibt es auch aus. „Sparen müssen" ist nicht identisch mit „kein Geld ausgeben können". Fast zynisch kann man ja feststellen, dass etwa für die – auch nach meiner Überzeugung notwendige – Sanierung der Bankgesellschaft geradezu jede denkbare Summe im Berliner Haushalt zur Verfügung zu stehen scheint. „Sparen müssen" kann nur heißen, dass wegen der Mittelknappheit jede Ausgabe extrem kritisch zu überprüfen ist.

Sprechen wir nicht von Sachlagen, wo, glauben wir einmal den Begründungen, Geld unnötig ausgegeben würde. Sprechen wir von den Entscheidungskonstellationen, bei denen der Senat einräumt, dass die Ausgabe zwar notwendig und auch für Berlin nützlich wäre, dass dafür nun aber leider "einfach kein Geld" zur Verfügung stünde. Einem nackten Mann, so könnte das lauten, kann man eben auch nicht mit der Absicht in die Tasche fassen, seine sinnvolle Zukunft zu finanzieren. So ist die Stimmung in Berlin – so ist aber nicht die Realität. Mit dem Bild des nackten Mannes macht man es sich bei weitem zu leicht. Man muss schon die Frage beantworten, ob die Konsequenz einer Haushaltslage wie der in Berlin wirklich ist, dass ein Gemeinwesen einen bestimmten – alles saldierend – unbestrittenen Nutzen nicht weiter verfolgen darf. dass also eine Haushaltskrise – zusätzliche – Selbstschädigungen erzwingt. Nach dem Motto: Der Stadt geht es schon schlecht, muss sie deshalb noch weitere Verschlechterungen verursachen?

Oder anders: Wo ist, wenn das so sein muss, die Grenze? Wie wird ausgewählt? Bis zu welchem Grad oder bei welcher Form eines in Frage stehenden Nutzens ist die Feststellung noch zu verantworten, dass die Finanznot einen Verzicht auf die dafür erforderlichen Mittel und dann eben auch den eigentlich möglichen Zusatznutzen erzwingt, und ab wann nicht mehr? Wenn der Nutzen die einzusetzende Summe nur um 50 Prozent übersteigt? Oder um 100 Prozent oder um 200? Kurz: wo ist das Widerlager, definiert durch den für die Stadt erreichbaren Nutzen, gegenüber dem Einsparungsverdikt, definiert durch die Haushaltslage der Stadt? Der heute anvisierte Nutzen ist ja auch die Vorbereitung der positiven Haushaltslage von morgen und übermorgen.

In Berlin stellt sich diese Alternative von sparen und investieren jetzt besonders dringlich. Denn von der Sache her sieht sich die Stadt unzweifelhaft nicht nur vor der ungewöhnlichen Herausforderung des Sparens, sondern nach dem Neustart 1989 auch des Wachsens. Es täusche sich keiner: Berlin muss erst noch in die seit dem Fall der Mauer für die Stadt eröffneten neuen Möglichkeiten hineinwachsen. Auch diese Feststellung ist schwerlich zu bestreiten. Allerdings geht dies unter in der Spardiskussion. Muss nicht die Stadt sich – und auch anderen denkbaren Nutznießern, immerhin sind wir die Hauptstadt der Deutschen – jeden Nutzen zunächst klar kalkuliert vor Augen führen, bevor er, weil nicht zu rechtfertigen angesichts der dafür erforderlichen Ausgaben, nicht mehr weiterverfolgt wird? Wer das nicht tut, läuft Gefahr, Berlin Vorteile nicht aus Sachzwängen sondern wegen schlampiger Analyse zu entziehen.

Die Frage ist beispielsweise: Von welchem aktuellen und in die Zukunft gerechneten Nutzen von Benjamin Franklin ging der Senat bei seiner Schließungsentscheidung aus: für die Universität, für die Forschung, für die Technologiefelder, für das allgemeine Berlin-Image? Welchen Nutzensverlust hält der Senat schließlich für unvermeidbar und angesichts des Einsparungsvorteils für verantwortbar? Wenn das Sparen auf die Spitze getrieben werden muss, dann muss auch die Sorgfalt dafür auf die Spitze getrieben werden. Oder verkündet der Senat neben der Haushaltsnotlage auch eine Art "Zeitnotlage"? Dass die Zeit, um gut abgewogene, analysierte Entscheidungen zu treffen, ebenso knapp sei wie das Geld?

Ein Vergleich: Anfang der 90er Jahre, nach dem Fall der Mauer, gab es ein Übermaß unbeantworteter Stadtplanungsfragen. Mehr Planungsentscheidungen denn je standen in Berlin an. Berlin reagierte auf diese überbordenden Aufgaben mit einem besonderen öffentlichen Diskurs, um die Parameter der zu treffenden stadtplanerischen Entscheidungen möglichst umfassend auszuloten: das Stadtforum. Heute haben wir eine Zeit überbordender Einsparungserfordernisse. Und, was machen wir daraus?

Der Autor war von 1981 bis 1983 Senator für Stadtentwicklung und von 1993 bis 1998 Kultursenator in Berlin und ist heute Chef von „Berlin Partner“. Foto: Meldepress

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