Meinung : Der Tagesspiegel

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Harald Kujat, der scheidende Generalinspekteur, hat sich aus seinem Amt verabschiedet, wie man das von diesem geradlinigen Mann nicht anders erwartet hat. Er mahnt die bessere Finanzausstattung der Streitkräfte an, er warnt vor einer zu starken Belastung durch Auslandseinsätze der Bundeswehr und er wendet sich gegen die Übernahme polizeilicher Aufgaben durch die Streitkräfte. Der politischen Führung – der jetzigen und der künftigen, wie immer sie zusammengesetzt sein mag – sollte das Anlass zum Nachdenken geben. Die Streitkräfte sind schon jetzt überfordert und sträflich unterfinanziert.

Um mit den Vorschlägen zum Einsatz im Inneren zu beginnen: Im Zusammenhang mit der Notstandsgesetzgebung vor 35 Jahren sind nach hartem Ringen Entscheidungen getroffen worden, die sich seitdem bewährt haben. Sie ziehen die entsprechend dem Grundverständnis unserer Verfassung notwendige Grenze für die Einsätze im Inneren. Die jetzige Diskussion über mögliche Einsätze im Inneren sollte aber manchem, der für die Abschaffung der Wehrpflicht plädiert, Anlass geben, seine Auffassung zu überdenken.

In Katastrophenfällen ist der Einsatz ohnehin möglich. Die Leistungen unserer Soldaten im Oder-Bruch sind noch in guter Erinnerung. Nur Ahnungslosigkeit über die Lage in der Bundeswehr kann zu der Idee verführen, ihr noch zusätzliche Aufgaben aufzubürden. Sie ist schon jetzt überfordert, und das in jeder Hinsicht. Zu Recht weist General Kujat, und das in erfreulicher Übereinstimmung mit seinem Nachfolger als Generalinspekteur, General Schneiderhan, deshalb die Idee der Übertragung polizeilicher Aufgaben auf die Bundeswehr zurück.

Die Forderung Kujats, Auslandseinsätze zu verringern, ist nur zu berechtigt.

Die strukturellen Maßnahmen sind noch nicht weit genug gediehen. Die Unterfinanzierung ist offenkundig. Ausbildung, Ausrüstung und Bewaffnung entsprechen noch nicht im ausreichenden Maße den neuen Aufgaben. Hier gilt es die neuen Prioritäten zu sehen. Das verlangt auch die Verantwortung der politischen Führung gegenüber den Soldaten.

Die Unterfinanzierung der Bundeswehr ist aber auch bedenklich für die Position unseres Landes im Bündnis und in der Europäischen Union. Jetzt auftretende Probleme bei dem europäischen Projekt der Beschaffung der Luft-Luft-Rakete Meteor bringen die Bundesrepublik Deutschland wiederum in eine schwierige Lage gegenüber ihren europäischen Partnern. Es muss die Gefahr gesehen werden, dass die finanziellen Schwierigkeiten unserer Streitkräfte deren Einsatzfähigkeit ebenso beeinträchtigen wie die Partnerschaftsfähigkeit unseres Landes.

Zu den europäischen Verteidigungsanstrengungen gehören unverzichtbar auch gemeinsame Rüstungsprojekte. Die Schaffung einer europäischen Verteidigungsidentität wird gefährdet, wenn den Worten nicht Taten folgen. Nur mit Gemeinschaftsprojekten sind die Aufgaben der europäischen Streitkräfte auf Dauer finanzierbar. Hier geht es nicht darum, es den USA mit deren Militärausgaben gleichtun zu wollen.

Die Europäer sind gut beraten, wenn sie an ihrem Konzept einer kohärenten Gesamtpolitik zur Stabilität in der Welt festhalten und sich nicht allein auf die Fähigkeit zu Militäreinsätzen verlassen. Eine auf Gleichberechtigung, Ebenbürtigkeit und Gerechtigkeit gegründete Weltordnung verlangt erhebliche Anstrengungen zur Überwindung der großen Probleme in der Welt außerhalb Europas und Nordamerikas.

Es geht bei der Forderung nach einer immer engeren europäischen Zusammenarbeit auch im Bereich der Sicherheitspolitik darum, die Handlungsfähigkeit Europas auch in diesem Bereich zu garantieren und die vorhandenen Finanzmittel so effektiv wie möglich einzusetzen. Für Deutschland geht es darum, die Lücke zwischen politischem Anspruch und finanzieller Ausstattung nicht auf dem Rücken der Soldaten auszutragen.

Alles spricht dafür, dass der neue Generalinspekteur darauf mit der gleichen Festigkeit und Klarheit hinweisen wird, wie sein Vorgänger im Amt. Die Politik, und das umfasst auch die Fraktionen des Deutschen Bundestages, darf darüber nicht hinweggehen.

Der Autor war von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister. Foto: Mike Wolff

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