Meinung : Der Tagesspiegel

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Deutschland rutscht ab im internationalen Vergleich. Die Pisa-Studie hat die deutsche Bildungsmisere offenbart, beim Wirtschaftswachstum liegt die Bundesrepublik auf dem letzten Platz in Europa. In einer gemeinsamen Serie von Tagesspiegel und DeutschlandRadio Berlin suchen prominente Autoren „Wege aus der Krise“. Zu hören sind die Beiträge sonntags um 12 Uhr 10 im DeutschlandRadio Berlin (UKW 89,6).

Der Streit hat in öffentlichen Angelegenheiten einen zweifelhaften Ruf. Trotz aller Beteuerungen, wie sehr die Politik der Auseinandersetzung bedürfe, spürt man bei jedem heftigeren Wortwechsel die Sehnsucht nach Eintracht und Harmonie. Streitlustige Zeitgenossen sind verdächtig, Polemik gilt als Zänkerei, Unversöhnlichkeit als Charakterfehler. Federkriege oder Männerfeindschaften hält man bereits für den Untergang der Werteordnung; wochenlange Arbeitskämpfe werden zur Bedrohung der Staatsordnung aufgebauscht.

Offenbar können sich manche Aufpasser der gemeinen Sittlichkeit Zwietracht nur in einer „Streitkultur" der Wohlanständigen vorstellen. Feindseligkeiten sind verpönt, allenfalls gestattet man sich „Meinungsverschiedenheiten" in der Konkurrenz um Stimmen und Zustimmung. Inbegriff dieser Streitkultur ist das allwöchentliche Geplauder in staatstragenden Talkshows, wo bisher noch kein Teilnehmer die scharfe Klinge der Polemik riskiert hat.

Das Parlament, einst als Bühne zur Kontrolle der Regierung gedacht, ist schon vor Jahrzehnten in betriebsamen Stupor verfallen. Gegen die Übermacht der Exekutive kann es nichts ausrichten. Die Mehrheitsfraktion deckt die Regierung, die Fraktionsdisziplin fordert Einstimmigkeit, und die Expertise liegt bei der Exekutive.

Das Prinzip der Bürokratie ist nicht der Streit, sondern der Bescheid. Weder der Marktplatz, die Hauptstraße noch das Werkstor, weder das Bierzelt noch die Stadthalle taugen als Arena des Streits. In der medialen Öffentlichkeit schließlich zählt weniger die Logik des Konflikts als des Kommerz´. Skandale verschaffen hier ungleich mehr Erfolg als Hader und Zwietracht.

So überschaubar die Bühnen, so dürftig sind die Drehbücher. Nach der letzten Revolution sind, so glaubt man, nur noch Worte gestattet. Zwar zeitigt Politik materielle Folgen, aber stattfinden soll sie allein im Universum des Diskurses.

Der Rivale darf zum Gegner, niemals zum Feind werden. Nichts darf persönlich genommen werden, alles soll dem Gebot der Sachlichkeit gehorchen. Dass der reine Sachstreit ohne Ansehen der Person mit besonderer Radikalität ausgefochten werden könnte, kommt niemandem in den Sinn.

Auch andere Spielformen des Streits bleiben weitgehend ungenutzt. Drohung, Verleumdung, Vorteilnahme, Verrat – alles „unlautere Methoden“. Dabei verteilen Entlarvung und Geheimhaltung das Streitwissen, Verachtung erzeugt den nötigen Groll, Verdächtigungen reißen die Frontlinien auf und Feindbilder schließen die Reihen. Die Einförmigkeit der politischen Scharmützel dürfte auch daher rühren, dass ihnen der seelische Antrieb fehlt. Da viele unfeine Methoden untersagt sind, kann sich der persönliche Gegensatz kaum einstellen, ohne den ein echter Zwist nicht zu haben ist.

Der Streit verhilft auch den niederen Instinkten zu ihrem Recht. Daher ist er ein zutiefst demokratisches Prinzip. Es bedarf keiner Tugendkönige, um an der Politik teilzunehmen. Es genügen Neid, Machtgier, Eitelkeit oder Eigennutz – Neigungen also, über die jedermann verfügt. Umgekehrt bewahrt der Streit vor dem Ungemach erzwungener Gemeinsamkeit.

Zur Angst vor dem Streit gehört die Idee, der Zwist müsse in einem Konsens, zumindest in einer gütlichen Schlichtung enden. Doch setzt der Kompromiss voraus, dass es etwas zu teilen und zu tauschen gibt. Aber Politik ist nicht die Fortsetzung des Marktes mit anderen Mitteln. Ihr Medium und Ziel ist nicht Geld, sondern Macht. Hier feilscht man nicht um Preise, sondern trifft Entscheidungen. Nicht Einvernehmen ist ihr Sinn, sondern Ja oder Nein. Viele Streitfragen dulden gar keinen Konsens, sie fordern einen Sieg, bei dem eine Seite gewinnt, was die andere verliert.

Streit erhöht nicht nur den Unterhaltungswert der Politik. Er begrenzt Macht, indem er ihr Widerstand entgegensetzt. Der Streit entspricht der natürlichen Gabe des Menschen, Nein sagen zu können. Nur Diktaturen kennen keinen öffentlichen Hader. Streit klärt die Fronten, erzwingt klare Positionen und Alternativen. Zudem fördert der Zwist Intelligenz, Mut und Kreativität. Wer nicht ins Hintertreffen geraten will, muss sich etwas einfallen lassen.

Keineswegs treibt der Streit die Kontrahenten auseinander. Er ist auch ein Medium der Integration. Im Konflikt können auch Parteien aufeinander treffen, die sich sonst um jeden Preis meiden würden. Und schließlich zwingt die Konkurrenz die Eliten dazu, um die Gunst der Wähler zu buhlen, um Beifall, Stimmen und Spenden. In der repräsentativen Oligarchie eröffnet allein der Streit noch die Chance, dass die Wenigen sich überhaupt um die Belange der vielen kümmern, dass sie irgendwann wieder in der Versammlung des Volkes verschwinden werden.

Der Autor ist Soziologe, Politologe und freier Autor. Mit diesem Beitrag endet die Serie. Foto: privat

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