Meinung : Der Tagesspiegel

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Manche sagen, beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) wiederhole sich die Erfahrung mit dem Kyoto-Klimaprotokoll: Amerika wolle anderen Prinzipien diktieren, sich selbst aber nicht internationalen Verträgen und Institutionen beugen, die seine eigene Handlungsfreiheit einschränken. Wasser auf die Mühlen aller, die die USA für eine Schurken-Supermacht halten.

Doch beim ICC ist es gerade umgekehrt. Bei Kyoto hat sich die Regierung Bush gegen ein Anliegen gestellt, das den engsten Verbündeten sehr wichtig war – arrogant, engstirnig und ohne Nachdenken, welchen Schaden das für das Verhältnis Amerika-Europa bedeutet.

Beim ICC verhalten sich die Europäer so. Die Verbündeten wussten seit langem, dass Amerika den ICC ablehnt. Dass Bill Clintons Unterschrift zynisch war, weil keine Aussicht auf Ratifizierung im Senat bestand. Dass Präsident Bush als Gegner des ICC Clintons Unterschrift widerrufen würde und die Chancen gleich null waren, dass seine Regierung sich das anders überlegen würde. Was haben die Europäer daraufhin getan? Sie haben die öffentliche Konfrontation gesucht – äußerst scheinheilig und selbstgerecht.

Worum geht es? Zu einem Gutteil jedenfalls nichts darum, Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen, sondern – eine neue Weltordnung nach EU-Vorstellungen zu errichten: multilateral und supranational. Das ist nicht neu. Und ebenso wenig, dass Amerika dabei nicht mitspielen wird. Weil wir eine andere Geschichte und Kultur, ein anderes Temperament, andere Erfahrungen haben – und manchmal auch andere Interessen. Die Europäer fühlen sich zunehmend unwohl mit Amerikas Macht. Genauer: mit dem Ungleichgewicht zwischen der EU und den USA. Die Abhilfe soll sein: Amerika zu Multilateralismus zu zwingen. „Wer kontrolliert die Weltpolizei?“, wie der Tagesspiegel fragte.

Und der ICC? Klar, der ist für Kriegsverbrechen zuständig. Amerika sieht die Vorteile, hat die Ad-hoc-Tribunale für Ruanda und ExJugoslawien unterstützt. Die USA müssen aber auch die Probleme eines ständigen Gerichtshofs bedenken. Der Punkt mag ärgerlich für unsere Partner sein, aber: Amerika trägt eine größere Verantwortung für die globale Sicherheit als die EU. Deshalb sind die USA auch in anderer Weise verwundbar.

Aus guten Gründen hat Clinton die Unterschrift unter das Landminen-Abkommen verweigert. 37 000 US-Soldaten stehen in Südkorea einer Million bewaffneter Nordkoreaner gegenüber. Im Falle eines Angriffs sind die USA froh, deren Vormarsch mit Landminen verzögern zu können. Womit wir bei den Bedenken gegen den ICC sind.

Warum sollten US-Soldaten, die häufiger an gefährlichen und weit entfernten Orten dienen, auf den Schutz der US-Verfassung und des Rechtssystems verzichten? Bei der Formulierung des ICC-Statuts in Rom bemängelten amerikanische Kritiker seit langem, dass fundamentale Rechte der US-Verfassung fehlen wie das Zeugnisverweigerungsrecht oder der Anspruch, von den eigenen Mitbürgern als Geschworenen abgeurteilt zu werden. Amerikaner sind altmodisch. Sie zögern, Souveränitätsrechte an eine Institution abzugeben, die über US-Recht steht, losgelöst von einer repräsentativen Regierung, die sich rechtfertigen muss.

Die größten Bedenken betreffen politisch motivierte Verfahren – auch wenn UN-Generalsekretär Kofi Annan sie als „höchst unwahrscheinlich“ bezeichnet, weil es doch breite Vorkehrungen gebe. Jedes Land, das selbst Kriegsverbrechen rechtsstaatlich untersuche, sei vor ICC-Verfahren sicher.

Doch was genau sind „Kriegsverbrechen“? Während der Kosovo-Intervention versuchten Milosevic und irregeleitete Menschenrechtsgruppen Nato-Verantwortliche wegen „Kriegsverbrechen“ anzuklagen. Chefanklägerin Carla del Ponte schockte die Clinton-Regierung mit der Ankündigung, dass sie das erwäge. Manche wollen Henry Kissinger wegen der Vietnam-Politik vor Gericht stellen. Und wieder andere das US-Embargo gegen Saddam Husseins Irak als „Genozid“ verurteilt sehen. Belgien prüfte ein Verfahren gegen Israels Regierungschef Ariel Scharon. Wenn UN-Resolutionen Israels Siedlungspolitik auf eine Stufe mit „Völkermord“ und „Sklaverei“ stellen, wie geschehen – wer kann dann garantieren, dass ein ICC-Staatsanwalt nicht dasselbe tut?

Was helfen dagegen alle Vorkehrungen und guten Absichten? In den Vereinten Nationen kommt am Ende selten das heraus, was beabsichtigt war. In der letzten Sitzungsperiode verabschiedete die UN-Menschenrechtskommission eine Resolution, die Selbstmordattentate rechtfertigt – sogar EU-Staaten stimmten dafür (Deutschland und Großbritannien freilich dagegen). In dieser gleichen Periode wurde Israel im Menschenrechtsausschuss acht Mal verurteilt – Staaten wie Saudi Arabien, China und Syrien nicht ein einziges Mal.

Das ist schon eine komische Welt. Auch wenn Europäer es nicht glauben wollen. Die Amerikaner denken, dass auch der Strafgerichtshof politisch missbraucht werden wird.

Der Autor ist Direktor des Aspen-Instituts Berlin. Foto: Uwe Steinert

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