Meinung : Der Tagesspiegel

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Der Konflikt über den Weltstrafgerichtshof bietet einen weiteren Anlass, über die Politik der gegenwärtigen US-Administration und über das Verhältnis zwischen den USA und der EU grundsätzlicher nachzudenken. Wer das tut, sollte sich allerdings zunächst einige Fakten ins Gedächtnis rufen.

Zum Beispiel diese: Auch wenn die weitere Steigerung insbesondere ihres militärischen Machtpotentials schon aus volkswirtschaftlichen und finanziellen Gründen früher als vermutet an Grenzen stoßen könnte, sind die USA derzeit die einzige global präsente Supermacht. China und Russland sind jedenfalls zur Zeit von diesem Status noch ein ganzes Stück entfernt. Und die EU könnte diesen Rang selbst dann nicht ohne weiteres beanspruchen, wenn ihr der Übergang zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik endlich gelänge.

Auch sollten wir bei allem verständlichen Ärger nicht vergessen, dass die USA unter Inkaufnahme erheblicher Opfer im letzten Jahrhundert geholfen haben, Europa und uns von der NS-Gewaltherrschaft zu befreien. Zudem haben sie mit dem Marshallplan unseren wirtschaftlichen Wiederaufstieg gefördert, in der Phase des Kalten Krieges unsere Sicherheit gewährleistet und die Deutsche Einigung von Anfang an unterstützt.

Schon diese beiden Fakten sollten uns vor emotionalen Ausbrüchen bewahren und uns statt dessen eine nüchterne Analyse versuchen lassen. Deren Ergebnisse sind indes bedrückend genug. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 schien es vorübergehend, als ob die USA aus der Erkenntnis ihrer Verletzlichkeit und in Anbetracht der Solidarität, die ihnen nicht nur von den Nato-Verbündeten entgegengebracht wurde, mit einer Politik der Kooperation ernst machen wollten. So bemühten sie sich für ihr Vorgehen in Afghanistan um ein UN-Mandat und bezahlten sogar die rückständigen UN-Beiträge, die sie jahrelang pflichtwidrig schuldig geblieben waren.

Schon bald aber drehte sich der Wind. Immer häufiger rückten die USA ihre eigenen Interessen in den Vordergrund und ließen ziemlich unverhüllt erkennen, dass sie als Supermacht nicht auf die Zustimmung anderer – auch nicht auf die ihrer Verbündeten – angewiesen seien. Die unabgestimmten Ankündigungen weiterer Militärschläge oder auch die brüske Zurückweisung des Kyoto-Protokolls über einen verstärkten globalen Umweltschutz sind einige Beispiele für diesen neuen Kurs. Nun hat diese Politik mit dem Versuch, das auf einem weltumspannenden Konsens vieler Staaten beruhende Konzept eines Weltstrafgerichtshof zu blockieren, einen kritischen Höhepunkt erreicht. Es handelt es sich bei diesem Konzept doch um einen substanziellen Schritt zu einer gerechteren Weltordnung, die mit der Wahrung der Menschenrechte ernst macht; ein Vertragswerk überdies, das vom Vorgänger des gegenwärtigen Präsidenten unterzeichnet worden ist und das an die nach dem Kriege gerade von den USA geforderte und mitgeschaffenen Institution des Nürnberger Kriegsverbrechertribunals anknüpft.

Dieses Vertragswerk versuchen die USA jetzt dadurch auszuhebeln, dass sie die Beteiligung verweigern und über den Sicherheitsrat die Vertragsstaaten zwingen wollen, amerikanische Staatsbürger von vornherein von jeder Zuständigkeit des Weltgerichtshofes auszunehmen. Damit hätten die USA einen Sonderstatus. Zu diesem Zweck drohen sie sogar mit einem Veto gegen eine Verlängerung des UN-Mandats für den Friedenseinsatz in Bosnien. Zu Recht hat Kofi Annan, der nicht zu Übertreibungen neigt, ein derartiges Vorgehen als einen „Schlag ins Gesicht des Völkerrechts" bezeichnet.

Es ist nun in erster Linie Sache der EU und in deren Rahmen auch unsere Aufgabe, diese Herausforderung zu bestehen. Notfalls sollten England und Frankreich auch so von ihrem Veto-Recht Gebrauch machen, wie die USA es häufig genug getan haben. Auch müsste gegebenenfalls auf die weitere Beteiligung der USA am Bosnien-Einsatz verzichtet werden. Das könnte zu einer Klärung der Verhältnisse und anschließend zu einer Kooperation führen, die die besondere Rolle der USA anerkennt, ihr aber nicht den Status einer Weltherrscherin einräumt. Vielleicht findet die EU dann auch rascher zu einer einheitlichen Außen- und Sicherheitspolitik und damit zu einem weltpolitischen Gewicht, das ihrer Bevölkerungszahl, ihrer ökonomischen Bedeutung und der in ihr vereinigten geschichtlichen Erfahrung entspricht.

Der Autor war Vorsitzender der SPD und 1981 Regierender Bürgermeister von Berlin.Foto: retill/ Lauter

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