Meinung : Der Tagesspiegel

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Der Bundeskanzler hat versucht, das Beste aus der Sache zu machen: eine schnelle Nachfolgeentscheidung für den Verteidigungsminister mit einer politisch gewichtigen Persönlichkeit. Das war dringlich und notwendig. Die Erklärungen des früheren Generalinspekteurs und die Stimmung in der Bundeswehr, wie sie durch die Kommandeurstagung in Hannover im April 2002 deutlich artikuliert wurde, waren klare Signale. Sie bezogen sich keineswegs nur und wahrscheinlich nicht einmal in erster Linie auf die persönlichen Probleme des früheren Verteidigungsministers, sondern sehr viel stärker auf seine dadurch verursachte schwache Stellung im Kabinett mit den Folgen für Bundeswehrreform und Bundeswehrfinanzierung.

Hier liegen die Erwartungen, die an den neuen Verteidigungsminister gerichtet werden müssen. Seine bisherige Stellung und auch das Ansehen, das er sich in seiner Verantwortung als Fraktionsvorsitzender erworben hat, kann er auf der Haben-Seite für sich verbuchen. Das nützt der Bundeswehr. Sie braucht einen Minister mit politischem Gewicht und mit persönlichem Ansehen, der sich ganz seiner Aufgabe als Verteidigungsminister widmen kann, ohne mit Selbstverteidigung beschäftigt zu sein. Was das für die Bundeswehr bedeutet, hat Rudolf Scharping am Anfang seiner Amtszeit bewiesen. Das Vertrauen und auch die Zustimmung, die ihm damals in der Bundeswehr entgegen gebracht wurden, hat er zunächst zu nutzen gewusst. Mit der Einleitung der Bundeswehrreform hat er sich Verdienste erworben, auch wenn man sich diese konsequenter gewünscht hätte.

Der neue Verteidigungsminister muss zunächst einmal das Vertrauen in die politische Leitung des Verteidigungsministeriums und die in die Sicherheitspolitik der Bundesregierung zurückgewinnen. Dass er ein deutliches Bekenntnis zur Wehrpflicht abgelegt hat, schafft in dieser Hinsicht wünschenswerte Klarheit. In anderen Bereichen kann das so nicht gesagt werden. Natürlich darf ein Minister nicht überfordert werden, der sein Amt gerade übernommen hat, und dem angesichts des Wahltages am 22. September 2002 die legitime 100-Tage-Frist – je nach Ausgang der Wahl – unter Umständen nicht einmal verbleiben wird. Seine Erklärung, er halte an den Haushaltszahlen fest, weil er selbst daran mitgewirkt habe, wird über den 22. September 2002 hinaus nicht tragen.

Wer immer die Bundesregierung nach der Bundestagswahl bildet und wer immer dann Verteidigungsminister sein wird, die Bundeswehr und ihre Soldaten haben Anspruch darauf, Klarheit zu bekommen über den künftigen Auftrag, über das Ausmaß künftiger Auslandseinsätze und über die künftige Mittelbereitstellung. Die Lücke, die derzeit klafft zwischen den Anforderungen an die Bundeswehr und den bereitgestellten Mitteln wird zu einer immer größeren Belastung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und ihrer Soldaten. Das darf nicht länger auf dem Rücken der Soldaten ausgetragen werden.

Hinzu kommt die Frage der Bündnisfähigkeit unseres Landes und unserer „Europafähigkeit". Das gilt für die Anschaffung der Luft-Luft-Rakete „Meteor" und dringlicher noch für das Panzerprojekt „Panther". Natürlich wird auch eine künftige Bundesregierung abzuwägen haben, welche Stückzahlen im einzelnen notwendig sind, aber Klarheit muss geschaffen werden und das nicht zu Lasten der Soldaten und auch nicht zu Lasten unseres Ansehens und unseres Gewichts in Bündnis und EU.

So bleibt derzeit nur, dem neuen Verteidigungsminister zu wünschen, dass er die Kraft findet zur Vertrauensbildung in den Streitkräften und dass er die Bundeswehr in ein ruhiges Fahrwasser bringt. Im Übrigen sollte er zu der Einsicht gelangen, dass er nicht an beidem festhalten kann: an den Haushaltszahlen und am gegenwärtigen Auftrag und den gegenwärtigen Anforderungen an die Bundeswehr. Er sollte auch die Bedeutung seiner Entscheidungen unter dem Aspekt unserer Bündnisfähigkeit und Europafähigkeit erkennen.

Aber am 22.09.2002 hat der Wähler das Wort. Übrigens sind alle Parteien aufgefordert, vorher Klarheit für die Bundeswehr zu schaffen – auch in Zahlen.

Der Autor war von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister. Foto: Mike Wolff

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