Meinung : Der Tagesspiegel

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Die Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen, Bärbel Höhn, ist eine mutige Frau, wenn sie beim Tierfutterskandal von mafiosen Strukturen spricht.Wer dies so qualifiziert, muss genau wissen, was damit gemeint ist: Es ist das kriminelle, arbeitsteilige und geplante professionelle Handeln im Wirtschaftsleben, um zur größtmöglichen, illegalen Gewinnmaximierung zu gelangen. Dies alles sind ganz kennzeichnende Indikatoren für das Organisierte Verbrechen.

Verstöße gegen das Lebensmittelrecht wurden bisher als nicht so hoch kriminell eingestuft, so dass die „Nähe" zur schweren Körperverletzung oder fahrlässigen Tötung nicht in den Sinn kamen. Wie sich aber zeigte, gibt es kaum ein Delikt, die sich solchermaßen sozial-schädlich und massenhaft gesundheitsschädigend auswirkt, wie kriminelle Machenschaften im Lebensmittelbereich zum Beispiel durch die Beimischung von Pharmamüll und dergleichen.

Bekanntlich ist die Mehrzahl der wirtschaftsstrafrechtlichen Normen nicht im Strafgesetzbuch, sondern in strafrechtlichen Nebengesetzen enthalten. So ist fast verständlich, dass die irrige Meinung aufkommt, die Verstöße gegen das Lebensmittelrecht seien Unrecht der minderen Art, gleichsam „Ordnungswidrigkeiten" ohne verbrecherische Wertigkeit.

Diese Einschätzung ist vielleicht eine Erklärung dafür, dass trotz der verheerenden Folgen nach den BSE-Skandalen jetzt schon wieder ein unappetitliche Hormon-Skandal auf uns zugerollt ist mit der Verseuchung von Tierfutter und Glukosesirup für die Limonadenherstellung. Zwar soll man die generalpräventive Abschreckungswirkung des Strafrechts nicht überschätzen, aber wir müssen dennoch alle Anstrengungen in Betracht ziehen, um den Verbraucher vor weiteren Lebensmittelverseuchungen zu schützen!

Dazu zählt auch die Überlegung, das „Rechtsgut" Lebensmittel dadurch zu schützen, dass ein neuer Tatbestand der vorsätzlichen Lebensmittelverseuchung geschaffen wird. Dieser sollte in die Reihe der Körperverletzungsdelikte aufgenommen werden, damit die strafrechtliche Verankerung dieser Deliktsform im Strafgesetzbuch mit entsprechend hoher Strafandrohung virulent zum Ausdruck kommt. Präsident Bush fordert schärfere Sanktionen bei Bilanzfälschungen oder Börsenmanipulationen. Von zehn Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe bis zu einer Mio. Dollar ist die Rede! Solch hohe Strafandrohungen werden ihre abschreckende Wirkung sicher nicht verfehlen.

Bei diesen Straftaten ist das zu schützende Rechtsgut „nur" ein Vermögenswert. Umso lauter muss doch beim Schutz von Leben und Gesundheit von Bürgern der Ruf nach schärferen Gesetzen zur generalpräventiven Abschreckung werden. Denn es handelt sich bei der Lebensmittelverseuchung um eine extreme Form des sozialschädlichen und gesundheitschädigenden Handelns gegenüber der Allgemeinheit.

Vom kriminellen Unrechtsgehalt und der länderübergreifenden Schadensverursachung her gesehen, wäre eine zentrale Ermittlungsführung durch die Polizei des hauptbetroffenen Landes angeraten, und zwar mit einer unterstützenden Mitwirkung von Europol.

Durch die Zuständigkeitszersplitterungen, die fehlende europäische Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften im EU-Rahmen bei dem BSE-Skandal sowie der unterlassenen zentralen Ermittlungsführung ist die internationale Dimension dieses Komplexes nie richtig aufgeklärt worden. Vieles ist im Dunklen geblieben. Wenn Ministerin Künast jetzt vehement fordert, dass im EU-Rahmen diese Lebensmittel-Kriminalität durch schärfere Kontrollen bekämpft werden müsse, so hat sie vollkommen Recht, doch diese Einsicht kommt zu spät! Sie hätte dies schon so energisch zu Beginn ihrer Amtszeit, als die BSE-Krise ihren Höhepunkt hatte, einfordern müssen und zugleich höhere Strafandrohungen durch entsprechende Gesetzesnovellierungen vorschlagen sollen.

Denn der Bürger hat einen Anspruch darauf, dass der Staat unverzüglich alles unternimmt, dass Essen und Trinken nicht zu einem Lebensrisiko wird!

Der Autor war von 1987 bis 1996 Präsident des Bundeskriminalamtes. Foto: dpa

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