Meinung: Der Taschenspielertrick

„Bloß nicht auffallen“ vom 2. Februar

Es mag zwar zutreffen, wenn der Autor Alfons Frese feststellt, dass „mit den Steuersätzen aus dem Jahr 2000 die Politik heute 50 Milliarden mehr zur Verfügung“ hätte. Noch deutlich mehr würde der Fiskus sogar vereinnahmen, wenn man Steuersätze aus der Zeit vor 2000 ansetzen würde. Herr Frese – und mit ihm die große Masse der Wähler – verkennt jedoch, woran es liegt, dass die Steuereinnahmen trotz der angeblich zu „niedrigen“ Steuersätze derart sprudeln, dass der Fiskus „im vergangenen Jahr 552 Milliarden Steuern eingenommen“ hat, „so viel wie noch nie“. Dies ist sicherlich – wie er meint – (auch, aber nicht nur) auf die „Konjunktur“ und den „Arbeitsmarkt“ zurückzuführen. Für die Steuerlast der Bürger ist nicht nur die Höhe des Steuersatzes, sondern auch deren Bemessungsgrundlage, also das steuerpflichtige Einkommen, von gravierender Bedeutung. Es kommt beim Wähler gut an, die Steuersätze zu senken. Da diese Politik aber nicht zulasten des Fiskus gehen darf, hat man sich einfallen lassen, an der anderen Stellschraube, nämlich der Bemessungsgrundlage zu drehen, also das steuerpflichtige Einkommen aufzublähen, und zwar dadurch, dass man eine „Kommission zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage“ einrichtete. Die Kommission hatte die Aufgabe, tatsächliche, aber leider auch viele vermeintliche „Steuerschlupflöcher“ zu schließen. Da das Manipulieren an einzelnen, die Bemessungsgrundlage beeinflussenden Bestimmungen nur jeweils einzelne, nicht aber, wie die Steuersätze, alle Wähler betrifft, ließ sich der zweite Faktor für die Steuerlast, nämlich die Bemessungsgrundlage, dergestalt aufblähen, dass dadurch die Senkung der Steuersätze mehr als ausgeglichen wurde. Wenn man – wie Frese vorschlägt – die Steuersätze wieder auf das Niveau des Veranlagungszeitraums 2000 erhöhen würde, würde diese Aufstockung eine erneute gravierende Steuererhöhung

zur Folge haben. Man könnte sich aber auch vorstellen, dass der Staat seine finanziellen Probleme dadurch löst, dass er anfängt bei den Ausgaben zu sparen.

Aber da muss ich an den österreichischen Ökonomen Schumpeter

denken, der folgende Feststellung getroffen hat: „Eher legt der Hund einen Wurstvorrat an, als dass in einer Demokratie Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet werden.“

Prof. Peter Feitsch,

Berlin-Prenzlauer Berg