• Der Traum von der eigenen Mehrheit, Teil II Schröder will weiter regieren – aber mit wem?

Meinung : Der Traum von der eigenen Mehrheit, Teil II Schröder will weiter regieren – aber mit wem?

Robert Leicht

An sich könnte man sich das Gerede über eine mögliche große Koalition nach dem 18. September ruhig sparen – denn entweder kommt sie, oder sie kommt nicht, und zwar unabhängig davon, ob man sie jetzt auf den Wunschzettel setzt oder eben nicht. Große Koalitionen kommen nur zustande, wenn rechnerisch gar nichts anderes geht – geht aber rechnerisch gar nichts anders, dann muss es eben sein. Warum aber dennoch all das Gerede im Vorfeld der vorgezogenen Neuwahlen?

Hier lohnen sich zwei Vergleiche. Zum ersten der Vergleich mit den vorgezogenen Neuwahlen, die Helmut Kohl 1983 durchgesetzt hatte, zum zweiten der Vergleich mit der Kanzlerkandidatur von Johannes Rau im Jahre 1987. Als Helmut Kohl vorgezogene Neuwahlen durchsetzte, war klar, wie er hinterher regieren wollte: mit seiner bisherigen Koalition. Als aber Gerhard Schröder auf vorgezogene Neuwahlen zusteuerte, war genau dies unklar – und noch unklarer wurde dies, als er hinzufügte, möglicherweise sei das rot-grüne Bündnis zu einer Zeit zustande gekommen, als es schon nicht mehr in die Zeit passte. Ein weiterer Unterschied: Als Helmut Kohl die Auflösung des Parlaments betrieb, da waren allenfalls (freilich stark abnehmende) Zweifel an der Haltbarkeit des Koalitionspartners FDP erlaubt. Als Gerhard Schröder auf Neuwahlen zustrebte, musste er vor allem an der Standfestigkeit seiner eigenen Partei zweifeln. Wie also will er weiter regieren? So ist das nämlich mit vorgezogenen Neuwahlen: Ihre innere Legitimität hängt daran, dass der Kanzler weiter regieren will – und zwar auf einer festeren Grundlage. Für den resignativen Abmarsch in die Opposition taugt dieses Instrument nicht. Und folglich kommt der Kanzler im Wahlkampf, kommt die ganze SPD nicht um die Frage herum: Wer mit wem? Allein das Ziel, die SPD in der Opposition so stark wie möglich zu machen, kann als legitim in diesem Fall nicht überzeugen. Und die Absicht, stärker als alle anderen zu werden, wäre absurd.

Hier nun drängt sich der Vergleich mit Johannes Rau auf, der 1987 dauernd vom Ziel einer „eigenen Mehrheit“ sprach, weil er die Möglichkeit einer rot-grünen Koalition, damals wohl zu recht, nicht für wählerwirksam hielt. Aber war die rot-grüne Koalition seinerzeit nur unakzeptabel, so war die eigene Mehrheit der SPD schlicht unerreichbar. Auf Illusionen kann man jedoch keinen Wahlkampf aufbauen. Deshalb ließ Willy Brandt damals, bitteren Enttäuschungen vorbeugend, verlauten, 43 Prozent seien ja auch ein ganz schönes Ergebnis.

Doch selbst von 43 Prozent ist die SPD derzeit äonenweit entfernt. Wenn sie sich jedoch als Regierungspartei aufstellen will, und das muss sie aus politisch-moralischen Gründen nach der von ihr betriebenen vorzeitigen Parlamentsauflösung tun, dann muss sie auch die Frage zulassen: Wer mit wem? Da sie aber gleichzeitig das rot-grüne Bündnis faktisch verlassen hat (es ist ja ohnedies aussichtslos geworden), da sie zudem eine rot-rot-grüne Kombination mit der „Linkspartei“ kategorisch ausschließt, drängt sich die Spekulation auf eine große Koalition zwangsläufig auf: Ohne Machtperspektive kann man eben keine Machtfragen beantworten.

Ob nun eine große Koalition wünschenswert ist oder nicht (und unter welchen Voraussetzungen), das wollen wir für heute zurückstellen. Aber jenen, die links von der Mitte – anders als ich – eine große Koalition verabscheuen, sei gesagt: Sie müssten dann schon in den saueren Apfel der Konsequenzen beißen! Wer um gar keinen Preis eine große Koalition will, der darf aus rein wahlarithmetischen Gründen derzeit weder den Grünen noch der Linkspartei seine Stimme geben – und auch nicht der SPD. Das sollte doch wenigstens der SPD zu denken geben. Und nicht nur sie uns.

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