Meinung: Der Umweltschmutzminister

Zuweilen verwandelt die Politik selbst ihre klügsten Akteure in haltlose Propagandisten. Wie das geht, demonstriert dieser Tage Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.

Der Mann ist fleißig und hat sich bestens in sein Fach eingearbeitet. Gerade erst hat er zur Weltklimakonferenz in Nairobi die Kernaufgabe seines Jobs klar beschrieben: Nur wenn die Industriestaaten, die Hauptverursacher des drohenden Klimachaos, glaubwürdig demonstrieren, dass es ihnen mit dem Umsteuern ernst ist, können sie von den Schwellenstaaten erwarten, dass diese ihrerseits gegen den Ausstoß von Treibhausgasen vorgehen. Darum versprach Gabriel, Deutschland werde „weiterhin eine Führungsrolle übernehmen“ und seine Emissionen bis 2020 um bis zu 40 Prozent reduzieren, weil „wir es uns nicht leisten können zu warten, bis andere sich bewegen.“

Das war gewiss gut gemeint. Doch die politische Realität ist eine ganz andere. Da nämlich hat das Bundeskabinett unter Federführung von Gabriel im Juni einen Plan zur Vergabe von Emissionserlaubnissen verabschiedet, der vorsieht, dass die deutsche Industrie den Ausstoß von Kohlendioxid bis zum Jahr 2012 im Vergleich zu 2005 um lediglich 0,3 Prozent reduzieren muss. Noch schwerer wiegt, dass alle neu erbauten Anlagen 14 Jahre lang von jeglichen Kürzungen befreit bleiben sollen. Den Verzicht auf weiter gehende Ziele begründete der Minister damit, dass 2005 ein Ausnahmejahr gewesen und in den Vorjahren weit mehr emittiert worden sei. Alle Warnungen, dieses Minimalprogramm verstoße gegen die Verpflichtungen im Rahmen der EU-Klimaschutzpolitik, wies Gabriel mit dem Hinweis zurück, die Kritiker würden die Zusammenhänge nicht verstehen.

Das war nicht klug. Denn nun wurde bekannt, dass auch die Fachleute der EU-Kommission das deutsche Konzept nicht akzeptieren und eine drastische Kürzung der ausgegebenen Emissionslizenzen fordern. Das angebliche Ausnahmejahr 2005 war nämlich nur der Beweis, wie gut das EU-Programm zum Emissionshandel tatsächlich funktioniert. Weil Unternehmen, die mehr ausstoßen, als sie zugeteilt bekommen, Lizenzen dazukaufen müssen, hatten diese einen Marktwert und es gab einen Anreiz, Emissionen zu verringern.

Vorsorglich hat Gabriel nun Nachbesserungen angekündigt. Absurderweise nennt er dafür aber den gleichen Grund, mit dem er zuvor das genaue Gegenteil rechtfertigen wollte: Die Emissionen in den Vorjahren seien höher gewesen als ursprünglich berechnet.

Solche rhetorischen Verrenkungen schaden der Glaubwürdigkeit – und eigentlich hat Gabriel sie auch nicht nötig. Denn der Ursprung seines Problems ist, dass die Stromindustrie mit Investitionsboykott droht, wenn ihr der Klimaschutz zu teuer wird. Diesem Druck hat der Umweltminister zu weit nachgegeben, nicht zuletzt deshalb, weil auch sein Wirtschaftskollege Michael Glos darauf bestand.

Anstatt diesen Fehler zu kaschieren, sollte Gabriel ihn daher schnell und offen korrigieren. Schließlich bekannte er gerade erst in Nairobi, „die Chancen für ein entschlossenes Handeln gegen den Klimawandel“ seien „noch nie besser gewesen, wir sollten sie nicht verspielen“. Da hat er Recht.