Meinung : Der vermeintliche Täter als Vorsitzender

Alexander Gauland

Nun wird wieder nach Erklärungen gesucht für die Wahlmüdigkeit und das schlechte Ergebnis der Volksparteien: die stecken gebliebene Gesundheitsreform, die Mehrwertsteuererhöhung, der dauernde Zank. Die einen machen das Nichthandeln, die anderen das Handeln verantwortlich. Dass Politik daneben auch mit Moral und Glaubwürdigkeit zu tun hat, wird zwar in volkspädagogischen Feierstunden gern beschworen, in der täglichen Praxis aber meistens verdrängt.

Ein Lehrbeispiel dafür liefert die brandenburgische CDU. Da stellen Vorstandsmitglieder fest, dass ihr E-Mail-Verkehr kontrolliert wurde und nach manchem „Ist doch alles nicht so schlimm!“ tritt der dafür Verantwortliche auf Drängen seines Vorsitzenden zurück. Doch statt nun erst einmal die staatsanwaltschaftliche oder gar gerichtliche Klärung abzuwarten, verkündet der mögliche Täter sofort seinen Anspruch auf den Parteivorsitz und die Nachfolge seines Mentors. Dass, wer sich unschuldig fühlt, nicht in Sack und Asche geht, kann man ja noch nachvollziehen, dass er aber seine möglichen Verfehlungen als einen Ausweis zu Höherem missversteht, entzieht sich fast einer journalistisch korrekten, sprachlichen Verdammung. Die einen sprechen von Chuzpe, die anderen von bodenloser Unverschämtheit. Dass in einer bürgerlichen und christlichen Partei der bürgerliche Anstand sich so weit auf dem Rückzug befindet, dass kundige Beobachter schon von einer Siegchance des ehemaligen Generalsekretärs in den Kreisverbänden sprechen, macht wieder einmal deutlich, wie sehr manche Salbadereien über zurückzugewinnendes Vertrauen bloße Feiertagsrhetorik sind.

Vor Schönbohm war die Brandenburger CDU eine quantité negligable, trotz aller Fehler ist sie mit ihm wieder zu einer respektierten bürgerlichen Partei geworden. Sollte sein Nachfolger wirklich derjenige werden, der den Landesverband schon jetzt spaltet und durch die Justiz jederzeit von dieser Aufgabe entbunden werden kann, wäre sie die Lachnummer der Republik, und Platzecks SPD näherte sich wieder der absoluten Mehrheit.

Nun steht es Parteien und Politikern frei, sich selbst zu schaden. Sie sollten allerdings nicht die Wähler beschimpfen, wenn diese ein solches Politikangebot ablehnen. Auch in Brandenburg kann die CDU noch tiefer sinken und neben der Macht jeden moralischen Kredit verspielen. In Berlin trug der Tiefpunkt den Namen Frank Steffel, in Brandenburg könnte er bald Sven Petke heißen.

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